Gehlen Berthold

Was für eine politische Farce!
Friedrich Merz verkauft die Stromsteuersenkung als Entlastung für die Bürger. Doch was bleibt tatsächlich übrig?
Bei einem Zweipersonenhaushalt mit 3.500 Kilowattstunden Jahresverbrauch sind es gerade einmal rund 65 Euro im Jahr. Gut fünf Euro monatlich für den gesamten Haushalt! Dafür werden 5,4 Milliarden Euro jährlich veranschlagt. Monatelang wird politisch darum gerungen und anschließend ein vermeintlicher Erfolg verkündet.
Dabei stellt sich eine grundsätzliche Frage: Wäre dieses Geld nicht wesentlich sinnvoller in die Zukunft unserer Energieversorgung investiert? In den Ausbau erneuerbarer Energien, in Stromspeicher und vor allem in leistungsfähige Stromnetze?
Denn was nützt eine kurzfristige Steuersenkung, wenn der notwendige Ausbau der Infrastruktur nicht Schritt hält? Eine leistungsfähige, klimafreundliche und bezahlbare Energieversorgung entsteht nicht durch Steuergeschenke, sondern durch langfristige Investitionen.
Noch dreister ist allerdings die Frage der Finanzierung. Die Koalition greift zunächst auf vermeintlich nicht benötigte Mittel aus der EEG-Förderung zurück. Ob diese ausreichen, hängt von der Entwicklung der Strompreise ab. Was aber, wenn diese Mittel nicht ausreichen? Dann soll ein weiteres Maßnahmenpaket folgen. Und für die Zeit ab 2028 fehlt bislang eine dauerhafte Finanzierung.
Die Wahrheit ist: Der Staat schenkt den Bürgern nichts. Was heute als Entlastung gefeiert wird, muss letztendlich von den Bürgern selbst bezahlt werden – durch andere Steuern, gestrichene Leistungen oder neue Schulden. Und neue Schulden sind nichts anderes als eine Rechnung, die an unsere Kinder und Enkel weitergereicht wird. Es ist geradezu verantwortungslos, der heutigen Generation ein paar Euro Entlastung zu präsentieren und gleichzeitig der jungen Generation einen immer größeren Schuldenberg zu hinterlassen.
Politik bedeutet Verantwortung für mehr als den nächsten Wahltermin. Merz und seine Koalition sollten endlich aufhören, lächerlich kleine Entlastungen als große Erfolge zu verkaufen. Die Bürger brauchen eine nachhaltige Senkung ihrer Lebenshaltungskosten und keine finanzpolitischen Taschenspielertricks auf Kosten der Zukunft.

Die Regierung darf sich nicht auf Kosten der Zukunft als Wohltäter der Gegenwart inszenieren.

Berthold Gehlen

 

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