zu dem Artikel „Exportstopp für Seltene Erden“, von André Paul; Donaukurier vom 21/22. Nov. 2026, Seite 6
Die Firma Sandhausen aus dem Allgäu beliefert das niederländische Technologieunternehmen ASML, den weltgrößten Hersteller von Lithografiesystemen zur Halbleiterproduktion. Dafür benötigt das Unternehmen seltene Erden aus China. Soweit, so klar. Nun hat China deren Lieferung allerdings sanktioniert. Das betrifft nicht nur diese Firma, sondern beispielsweise auch den wichtigsten Lieferanten der Bundeswehr, den Rüstungskonzern Rheinmetall. Der Grund für Chinas Vorgehen ist das 21. Sanktionspaket der EU, mit dem diese einer Reihe von Unternehmen in Drittstaaten – darunter auch China – vorzuschreiben versucht, von wem sie was kaufen bzw. an wen sie was verkaufen dürfen und an wen nicht.
Nun sollte man wissen, dass Sekundärsanktionen völkerrechtlich nicht zulässig sind. Gerade deshalb verbietet die EU ihren Unternehmen ausdrücklich, bestimmten extraterritorialen Sanktionen von Drittstaaten Folge zu leisten, und erklärt entsprechende ausländische Urteile innerhalb der EU für unwirksam (EU-Blocking-Verordnung, EG Nr. 2271/96). Was die EU aus gutem Grund für sich selbst nicht gelten lässt, nimmt sie sich anderen Staaten gegenüber allerdings heraus. Hier steigt der alte Kolonialgeist des vergangenen Jahrhunderts wieder aus der Flasche und wundert sich darüber, dass große Teile des globalen Südens inzwischen nicht mehr nach seiner Pfeife tanzen – allen voran China.
Dabei wäre China durchaus bereit, seine Sanktionen in diesem Fall wieder aufzuheben, allerdings nur unter der Bedingung, dass die EU ihre Maßnahmen ebenfalls zurücknimmt. Frei nach dem Motto: Wie du mir, so ich dir. Dazu schreibt Herr André Paul im Donaukurier: „Der Fall zeigt, wie China technologische Abhängigkeiten anderer Länder als politisches Druckmittel verwendet.“
Aha! Nach dieser Sichtweise zählen die Sanktionen der EU offenbar nicht zu den politischen Druckmitteln. Nun sind die Zeiten, Herr Paul, in denen die ehemaligen europäischen Kolonialmächte anderen Staaten ihren Willen aufzwingen konnten, endgültig passé. Das ist schließlich auch der Grund dafür, dass die Sanktionen bei den Sanktionierenden inzwischen mehr Schaden anrichten als bei den Sanktionierten.
Das zeigt sich längst auch bei uns: Nach einer Studie der Bertelsmann Stiftung sind in den vergangenen Jahren inzwischen insgesamt 420.000 Industriearbeitsplätze verloren gegangen. Dieser Prozess beschleunigt sich weiter und hat mittlerweile einen Verlust von 15.000 Arbeitsplätzen pro Monat erreicht. Dagegen hilft auch keine noch so „schlüssig“ vorgetragene Doppelmoral.
Mit freundlichen Grüßen
Dr. Hans Geißlinger




