Die deutsche Bundeskanzlerin benötigt dringend politischen Nachhilfeunterricht in zwei Punkten, erstens
in Bezug auf ihren Amtseid, zweitens in Bezug auf das Wesen der Demokratie.
1.Der Amtseid
Ich schwöre, dass ich meine Kraft dem Wohle des deutschen Volkes widmen, seinen Nutzen mehren, Schaden von ihm wenden, das Grundgesetz und die Gesetze des Bundes wahren und verteidigen, meine Pflichten gewissenhaft erfüllen und Gerechtigkeit gegen jedermann üben werde. So wahr mir Gott helfe.
Kommentar: es ist schwerlich einzusehen, inwiefern die Kanzlerin den Nutzen des deutschen Volkes
mehrt, wenn sie gegenüber dem NSA – Untersuchungsausschuss darauf beharrt, den Bedürfnissen der
amerikanischen Regierung Vorrang einzuräumen vor den Bedürfnissen des Deutschen Bundestages.
2.Das Wesen der Demokratie
Das Wesen der Demokratie ist, dass alle Gewalt vom Volke ausgeht. Das Volk ist der oberste Souverän. In
seinem Auftrage handelt das Parlament. Das Parlament ist der Regierung vorgesetzt. Die Regierung ist
bloße ausführende Instanz des Willens des Parlamentes. Deshalb heißt die Regierung auch Exekutive.
Genauer gesagt: die Regierung hat dem Parlament zu gehorchen!
Setzt die Bundeskanzlerin sich mit der Weigerung durch, dem Parlament von ihm geforderte
Informationen zukommen zu lassen, macht sie sich mit dieser Verweigerungshaltung zur Diktatorin! Das
Gleiche gilt für die geheimen Kungeleien im Bundessicherheitsrat, die der Bundestag sich schon viel zu
lange hat gefallen lassen. Damit maßt die Bundesregierung sich eine Herrscherrolle gegenüber dem
Parlament an statt der Dienerrolle, die ihr zusteht.
Die Erklärung für diese Fehlentwicklung liegt darin, dass der Bundestagspräsident, dessen Pflicht die
Wahrung der Rechte aller Bundestagsabgeordneten ist, als getreuer Parteisoldat der Kanzlerin , gestützt
auf die Mehrheit der Regierungsparteien, geduldet hat, dass dem Parlament als Ganzem das unbegrenzte
Informationsrecht entzogen wurde. Deshalb erscheint es dringend geboten, das Grundgesetz
dahingehend zu ändern, dass dem Bundestagspräsidenten künftig zur Pflicht gemacht wird, vor Antritt
seines Amtes seine Parteimitgliedschaft ruhen zu lassen und künftig dafür zu sorgen, dass der Verzicht
auf originäre parlamentarische Rechte von a l l e n im Bundestag vertretenen Parteien getragen wird!
Das Grundgesetz hat dem Zustandekommen von Ermächtigungsgesetzen zwar einen Riegel
vorgeschoben, aber wie wir im Falle des NSA – Untersuchungsausschusses sehen, gibt es Hintertüren,
durch die sich „politische Schlitzohren“ mehr Macht verschaffen können, als ihnen zusteht – in diesem
Falle die Macht, das Parlament zu bevormunden!
