30. Jahrestag des Falls der Berliner Mauer: Die Rentner sind die Verlierer der deutschen Wiedervereinigung

Der 30. Jahrestag des Falls der Berliner Mauer am 9. November 2019 wird ohne die sog. Einheitswippe als Einheits- und Freiheitssymbol gefeiert. Dabei sind von dieser besagten Einheitswippe im Laufe der Zeit viele Ost- und Westdeutsche einfach herauskatapultiert worden: z. B. dank der Treuhand durch Massenarbeitslosigkeit und massives Lohn- und Rentendumping.

 

Die deutsche Einheit wurde eben nicht, wie von dem damaligen Bundeskanzler Helmut Kohl versprochen, aus der Portokasse bezahlt, sondern unter anderem durch eine massive Plünderung der gesetzlichen Sozialversicherungskassen. Ein Beispiel dazu: Im Jahr der deutschen Wiedervereinigung betrug das Standardrentenniveau in Brutto noch 55%. Im Jahr 2019 liegt es bei gerade einmal 48%. Der Grund dafür liegt insbesondere in der Insolvenz der Rentenversicherung der DDR. So bekommen heute Ostdeutsche Renten aus der Rentenversicherung der BRD, in der sie gar nicht oder kaum eingezahlt hatten und haben.

 

Doch das ist längst nicht alles. So müssen seit dem Jahr 2005 die Renten auch noch grundsätzlich versteuert werden. Im Jahr 2019 mit sage und schreibe 78% und bis zum Jahr 2040 sogar mit 100%. Und ab dem Jahr 2009 stieg der prozentuale Abschlag auf die Bruttorenten für die Kranken- und Pflegeversicherung bis heute von 5% auf 10,6%, weil ab dem Jahr 1995 die gesetzliche Pflegeversicherung im wiedervereinten Deutschland eingeführt wurde.

 

Ein großer Misserfolg der deutschen Wiedervereinigung: Es gibt wieder Altersarmutsrentner in Deutschland, die von der Tafel abhängig sind. Doch die GroKo 4.0 kann sich trotzdem immer noch nicht auf eine RESPEKT-Grundrente ohne Bedürftigkeitsprüfung verständigen. Stattdessen hat sie ein Gesetz auf den Weg gebracht, das den Kindesunterhalt für die pflegebedürftigen Eltern neu regelt. So sollen Kinder ab dem Jahr 2020 nur noch für ihre pflegebedürftigen Eltern aufkommen, wenn sie mehr als 100.000 Euro in Brutto pro Jahr verdienen. Das ist soziale Gerechtigkeit in Deutschland. Die Besserverdienenden werden zulasten der Steuerzahler entlastet. Und die Schlechterverdienenden, die ohnehin nicht für ihre pflegebedürftigen Eltern aufkommen können und müssen, gehen leer aus. Meines Erachtens ist das der total falsche Ansatz. Für die Rentner, welche die Verlierer der deutschen Einheit sind, muss viel mehr getan werden.


gez. Roland Klose, Bad Fredeburg, Mitglied und Autor von <https://buergerredaktion.de>