Bundeskanzlerin Angela Merkel und die polnische Ministerpräsidentin Beate Szydlo haben sich anlässlich des 25. Jahrestages des Deutsch – Polnischen Nachbarschaftsvertrages in Begleitung von Ministern beider Länder getroffen und das „Rad der Deutsch – Polnischen Beziehungen ein Stückchen weiter gedreht“ – nicht ganz so weit, wie wünschenswert gewesen wäre.
Fazit:
- Herstellung des ersten deutsch – polnischen Schulbuches zur Geschichte Europas.
- Zusage der Kanzlerin, sich gegenüber den Ministerpräsidenten der deutschen Bundesländer dafür einzusetzen, dass für in Deutschland lebende Kinder mit polnischen Wurzeln mehr Polnisch - Unterricht angeboten wird.
- Erzielung von Einigkeit in Verteidigungsfragen.
Defizit:
- Meinungsverschiedenheit zwischen den beiden Damen über die Gas – Pipeline, die Russland unter Umgehung polnischen Territoriums direkt durch die Ostsee in Richtung Deutschland verlegt.
- Erklärung der Kanzlerin, nicht zuständig zu sein für die Bewertung der Beschneidung der Kompetenzen des polnischen Verfassungsgerichtes durch die polnische Regierung, da die Kompetenz dafür in Brüssel liege.
- Nichterzielung einer Einigung über die Lösung des europäischen Flüchtlingsproblems.
Bewertung:
Das Erreichte ist wenig, aber doch erheblich mehr als Nichts. Zur Einigkeit in Verteidigungsfragen sollte allerdings eine Vision von der Zukunft Europas hinzukommen. Es wäre gut gewesen, wenn die Bundeskanzlerin mit einem Instinkt für die eigene Nation Frau Szydlo gemahnt hätte, durch eine positive Russland –Politik Deutschland davor zu bewahren, dass ein drittes Mal in einhundert Jahren deutsche Soldaten – im Rahmen der von Amerikanern geführten NATO - gegen russische Soldaten kämpfen müssen. Die Russland – Politik Polens sollte nicht nur darin bestehen, einen mehrere hundert Kilometer langen Stacheldrahtzaun entlang der Grenze zu Russland zu ziehen – sondern auch darin, dass Polen zusammen mit den anderen NATO – Staaten Osteuropas einen „Vertrag über gute Nachbarschaft mit Russland“ anstrebt, der es den Osteuropäern ermöglichen würde, sich Zug um Zug mit dem wachsenden Vertrauen zu Russland wieder aus der NATO zurückzuziehen. Eine solche Entwicklung würde zwar der Rüstungsindustrie in den USA und Europa nicht gefallen, wohl aber „der kleinen Frau und dem kleinen Mann“ auf den Straßen Europas, die ihr relativ kurzes Stück Leben in Frieden verbringen möchten und nicht zu den nächsten einhundert Millionen Toten eines von der politischen Dummheit vom Zaune gebrochenen Krieges zählen möchten. Bedauerlicherweise sind die beiden Regierungschefinnen Merkel und Szydlo keine Visionärinnen, deshalb sind sie auf diesen Frieden stiftenden Einfall nicht gekommen.
Otfried Schrot
Otfried Schrot