Das totgeschwiegene Thema

Deutschland gehört zu den größten Rüstungsexporteuren der Welt. Im Bundestagswahlkampf 2017 war keine kontroverse Debatte darüber zu vernehmen. Möglicherweise herrscht zwischen den deutschen politischen Parteien darüber stillschweigendes Einvernehmen. Über die Gründe kann man rätseln. Vielleicht würde man klarer sehen, wenn man einen Überblick über die im Jahre 2016 von den politischen Parteien eingenommenen Parteispenden und deren Spender hätte. Soweit erkennbar, wandern die deutschen Waffenexporte nicht in Militärmuseen , sondern werden früher oder später auf den kleinen und großen Schlachtfeldern der Welt eingesetzt, wo sie zum einen materielle Schäden anrichten, die mit Steuergeldern behoben werden müssen, und zum anderen Tote, Invaliden, Verwundete und Flüchtlinge produzieren, die in großer Not und tiefer Verzweiflung in schier endlosen Strömen nach sicheren Ländern strömen, wo sie nicht willkommen sind. Im Jahre 2016 hat Deutschland, soweit aus zugänglichen Quellen erkennbar, 3,3 Milliarden EURO für die Integration von Flüchtlingen ausgegeben. Gleichzeitig – ebenfalls im Jahre 2016 – hat Deutschland Rüstungsgüter im Wert 6,88 Milliarden EURO zur Unterhaltung der Kriegsfeuer auf den Schlachtfeldern der Welt exportiert. Interessant ist die Frage, ob die Steuern, welche die deutschen Rüstungsfirmen für ihre Exporte an den deutschen Finanzminister für 2016 zu entrichten haben, die 3,3 Milliarden EURO für die Integration von Flüchtlingen abdecken. Der Bundesfinanzminister wird in diesem Punkte sicher nicht auskunftsfreudig sein. Die USA, Russland, Deutschland und China überfluten die Welt mit Kriegsgerät, Waffen und Munition. Immer mehr Menschen haben Waffen in den Händen – Soldaten wie Zivilisten – mit denen sie Tod und Zerstörung produzieren. Auf der Welt irren bereits jetzt 60 Millionen Flüchtlinge herum und 900 Millionen Menschen haben nicht genug zu essen. Der Leserbriefschreiber richtet die folgenden Fragen an Präsident Trump, Präsident Putin, Präsident Xi Jin Ping und Bundeskanzlerin Angela Merkel:

1. Sie überfluten unablässig unseren leidgeprüften Planeten mit Ihren ausufernden Rüstungsexporten. Wie lange, glauben Sie, wird es noch dauern, bis sich die Menschheit in einer Orgie der Gewalt selber hinrichtet
2. Wissen Sie eigentlich, dass Ihre Vorgänger 1945 die Charta der Vereinten Nationen unterschrieben haben, in deren Präambel folgendes Gelübde steht: Wir, die Völker der Welt, sind fest entschlossen, künftige Geschlechter vor der Geißel des Krieges zu bewahren, und haben beschlossen, in unserem Bemühen um die Erreichung dieses Zieles zusammenzuwirken! 
3. Was haben Sie  zur Erreichung dieses Zieles getan?
4. Wollen Sie zu Totengräbern der Menschheit werden, indem Sie Ihre Rüstungsexporte  intensivieren, damit den globalen Selbstmord beschleunigen und so den Schlusspunkt hinter die Weltgeschichte setzen – oder wollen Sie endlich damit beginnen, das Versprechen von 1945 einzulösen und damit für die Menschheit einen Neuanfang machen?

Otfried Schrot