Die überfällige Rebellion der deutschen Steuerzahler
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- Geschrieben von: Otfried Schrot
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Der Bund der Steuerzahler berichtet am 12.12.2017: Wir haben herausgefunden, dass die Politik den Beschluss über den Diätenautomatismus über Nacht auf die Tagesordnung des Bundestags von Mittwoch (13.12.) gesetzt hat. Das bedeutet: Eine Abstimmung über die automatische Erhöhung des Politikergehalts, das damit jährlich von selbst steigt! Wir als Bund der Steuerzahler sagen klipp und klar: Hier stehlen sich die Politiker aus ihrer öffentlichen Verantwortung. Einen Diätenautomatismus darf es nicht geben! Unser Präsident Reiner Holznagel bringt es auf den Punkt: „Wenn es um die steuerfinanzierte Bezahlung von Politikern geht, brauchen wir völlige Transparenz. Jede Diätenerhöhung muss öffentlich im Bundestag debattiert werden. Was die Abgeordneten am Mittwoch allerdings beschließen wollen, ist genau das Gegenteil. Sie scheuen die Rechtfertigung für höhere Diäten und lehnen sich zurück, während ihre Bezüge automatisch steigen. Die Abgeordneten müssen sich darüber bewusst sein, dass so ein Gebaren die Politikverdrossenheit der Bürger schürt.“ Stellungnahme des Leserbriefschreibers: wir wahlberechtigten deutschen Bürger müssen noch einen Schritt weiter gehen als der Bund der Steuerzahler. Die Zeit ist überreif geworden dafür, dass die Nebelwand beseitigt wird, die seit unvordenklichen Zeiten das Finanzgebaren der Abgeordneten vor den Augen des Volkes verborgen hält. Ich fordere, dass die Befugnis der Diätenerhöhung den Abgeordneten des Deutschen Bundestages entzogen wird und auf ein zu gründendes Steuerzahlerparlament übertragen wird, welches einmal jährlich zusammentritt, um über die Höhe der Abgeordnetendiäten einen Beschluss zu fassen. Ferner fordere ich die Schaffung eines Gesetzes, dass alle Abgeordneten verpflichtet, jährlich unter Eid ihre Einkünfte auf Heller und Pfennig vor dem Volke offenzulegen, gleichgültig, ob diese Einkünfte aus hellen oder dunklen Quellen stammen. Ich appelliere an alle Wahlberechtigten, nur solche Persönlichkeiten in den Bundestag zu wählen, die sich vorher schriftlich verpflichtet haben, sich als Abgeordnete für die Schaffung der erforderlichen Gesetze einzusetzen. Liebe Mitbürgerinnen und Mitbürger, wenn unsere Demokratie Rost ansetzt, dann müssen wir gemeinsam beginnen, ihn abzukratzen! Otfried Schrot
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