Nach dem Verursacherprinzip: Politiker mit CO2-Steuer belegen!

Die GroKo 4.0 in Deutschland will ihre Autofahrer mitten im EU-Wahlkampf 2019 anscheinend erneut abzocken - und zwar nach der ökologischen Steuerreform von 1999 und unzähligen Steuern und Abgaben auf Benzin und Diesel diesmal mit einer CO2-Steuer auf Benzin und Diesel. Benzin und Diesel soll wohl so teuer wie Champagner werden - der Umwelt zuliebe.

Die Autofahrer sind wieder einmal die Schuldigen am Klimawandel. Meines Erachtens müssten jedoch ausschließlich die Politiker nach dem Verursacherprinzip mit einer unverschämt hohen CO2-Steuer belegt werden. Warum? Seit über 50 Jahren höre ich von unseren sog. Volksvertretern in Sonntagsreden, dass mehr Verkehr von der Straße auf die umweltfreundliche Schiene gebracht werden soll. Und was passiert? Genau das Gegenteil. Immer mehr Güter werden von LKW statt von der Deutschen Bahn transportiert. Eine Spur auf der Autobahn gehört schon jetzt dem Güterverkehr. Und der öffentliche Personennahverkehr geht in ländlichen Gebieten auch fast nur noch über die Straße. Die umweltfreundliche Schiene existiert in Kleinstädten und Dörfern nicht mehr, weil sie unter anderem für Radwege und den Ausbau des Straßennetzes geopfert wurde. Eine unverantwortliche Umwelt-Todsünde unserer Politiker. Gerade da, wo sie am Nötigsten gebraucht würde. Früher einmal hatte nämlich jede Kleinstadt und jedes Dorf einen Bahnhof und eine Bahnhofstraße.

Genau da müssen wir hin - von der Straße mehr auf die Schiene - damit der CO2-Ausstoß nachhaltig verringert werden kann. E-Autos allein sind dabei nicht die Lösung, weil die Batterien und der Strom für E-Autos auch nicht CO2-neutral zur Verfügung gestellt werden können. Und eine CO2-Steuer bringt dem Staat nur Mehreinnahmen, die darüber hinaus wie immer auch noch zweckentfremdet verwendet werden.

Roland Klose, Bad Fredeburg