Donald Trump und die Corona-Pandemie

Nicht ganz richtig, was sie auf Facebook schreiben , Herr Niedermeier. Wenn ein Supermarkt die Ware z. B. an die Tafel spendet, statt sie wegzuwerfen, muss er zwar Umsatzsteuer zahlen, aber er erhält dafür eine Spendenbescheinigung, die er von der Körperschaft- oder Einkommensteuer absetzen kann, so dass er rein rechnerisch gesehen die Umsatzsteuer wieder zurück bekommt. Das Wegwerfen von Lebensmitteln darf wegen der unnötigen und staatlich angeprangerten Lebensmittelverschwendung deshalb vom Gesetzgeber selbst nicht länger mit dem Verzicht auf Umsatzsteuer belohnt werden. Was passiert, wenn jemand vom Containern krank wird? Bei der Tafel ist das so: Die gesundheitliche Unbedenklichkeit von Lebensmitteln und die Haftung hat der Staat in der Gestalt der Gesundheitsämter nicht auf die Lebensmittelspender - die Supermärkte - abgewälzt, sondern auf die Tafel als der Herausgeber von Lebensmitteln. So liegt meines Erachtens auch die Haftung für die gesundheitliche Unbedenklichkeit von weggeworfenen Lebensmitteln beim Containern bei den Lebensmittelfischern aus den besagten Supermarkt-Containern. gez. Roland Klose, Bad Fredeburg, Mitglied und Autor von ,