Die Politik muss beim Klimaschutz nachbessern, um die Freiheitsrechte künftiger Generationen zu schützen. Das Klimaschutzgesetz greife zu kurz, urteilte das Verfassungsgericht. Die Karlsruher Richter verpflichteten den Gesetzgeber, bis Ende 2022 die Reduktionsziele für Treibhausgasemissionen für die Zeit nach 2030 näher zu regeln. (so ist heute zu lesen)
Es ist, wie so oft schon feststellbar, dass zwar im Bundeshaus VIEL geredet, ja sogar ZERREDET wird. Man gibt, mit Furcht vor weiterem Erstarken der Grünenlobby, immer vor, mehr für den Klimaschutz tun zu wollen, doch wird sofort wegen der "Finanzierbarkeit" der Ziele gleich wieder auf die Bremse getreten. Ähnlich wie beim Autofahren: Gas geben und losfahren, zeitgleich aber auch das Bremspedal betätigen! Sind hier nicht immer wieder entsprechende Lobbyisten die wirklichen Bremser? Darüber darf gemunkelt werden.
Alois Sepp
Verfassungsgericht watschte Regierung ab!
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- Geschrieben von: Handwerksmeister Alois Sepp
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