In Nordrhein-Westfalen ist erst vor wenigen Tagen von der schwarz-gelben Landesregierung ein Anpassungsgesetz auf den Weg gebracht worden: Unter anderem soll das Landesamt für Natur, Umwelt und Verbraucherschutz ein Klimafolgenmonitoring auf den Weg bringen. Ein Beirat Klimaanpassung soll eine Landesstrategie entwickeln.(!!)
Die Förderung kommunaler Konzepte ist vorgesehen, ebenso Anlaufstellen für Unternehmen, die nach Lösungen suchen, mit weniger Wasser auszukommen. Öffentliche Planungsvorhaben müssen laut Gesetz in NRW im Hinblick auf die festgelegten Ziele künftig überprüft werden."
Der MP Laschet stellt den Inhalt dieses Gesetzes immer wieder als Ausdruck von großen Anstrengungen zum Klimaschutz dar. Das völlig verfehlte Verständnis eines solchen -längst überfälligen Gesetzes - durch diese Landesregierung kommt gleich im Paragraphen 1 sehr deutlich zum Ausdruck!
"Das Land Nordrhein-Westfalen versteht Klimaschutz auch als Innovationstreiber. Investitionen in den Klimaschutz unterstützen die Modernisierung des Wirtschaftsstandortes und tragen zu Innovationen, zu mehr Lebensqualität und zur Steigerung von Wettbewerbsfähigkeit und Beschäftigung"
Angesichts der erschütternden Ereignisse der vergangenen Woche, hier in NRW und in Rheinland Pfalz stellen die darin gesetzlich verankerten Absichten allenfalls den berühmten "Tropfen auf den heißen Stein" dar!
Freundliche Grüße
H. Federmann
Nachhaltigkeitsökonom