Bundesfinanzminister Olaf Scholz (SPD) will hochverschuldete deutsche Kommunen in Zeiten von Corona mit Einmalzahlungen vom Bund und den Ländern in Höhe von 57 Milliarden Euro entschulden. Widerstand gegen diesen Scholz-Plan kommt vor allem vom bayerischen Ministerpräsidenten Markus Söder (CSU), der eine Altschuldentilgung der Kommunen strikt ablehnt, weil "es der falsche Ansatz sei, vom Inhalt und vom Stil". Damit würde unter anderem eine grob fahrlässige Schuldenpolitik gewisser Kommunen nachträglich und zu unrecht vom Steuerzahler ausgeglichen.
Ganz anders reagiert dagegen der ehemalige Spitzenkandidat für die Wahl zum Europaparlament 2019, Manfred Weber (CSU), auf den 750-Milliarden-Euro schweren Wiederaufbaufonds von EU-Kommissionspräsidentin Ursula von der Leyen (CDU) für Corona-geschädigte EU-Mitgliedstaaten, der EU-Kredite in Höhe von 250 Milliarden Euro vorsieht bzw. EU-Zuschüsse in Höhe von 500 Milliarden unter anderem für Länder wie Italien, Spanien, Frankreich, Polen, Griechenland, Rumänien und Tschechien, die nicht zurück gezahlt werden müssen, was eine gewisse Altschuldentilgung von EU-Staaten bedeuten würde. Wie hoch der Anteil von Deutschland dabei sein soll, steht noch nicht fest. Wahrscheinlich trägt Deutschland aber die größten Lasten des EU-Rettungspakets.
Webers Statement dazu (nicht wortwörtlich): "Dies sei ein notwendiger Akt europäischer Solidarität, weil keiner für Corona wirklich etwas könne, den insbesondere auch Bundeskanzlerin Angela Merkel (CDU) unterstütze. Wir dürfen nicht denselben Fehler wie vor zehn Jahren machen, als wir eine ganze europäische Generation verloren hatten." Gemeint ist damit die Weltfinanzkrise ab 2007, die mit Merkels strikter EU-Austeritätspolitik, mit günstigen EZB-Staatsanleihen und ESM-Bürgschaftskrediten (E uro S ado M aso) bewältigt wurde.
Wird hier etwa wieder einmal mit zweierlei Maß gemessen? Warum? Die Altschuldentilgung für Corona-geschädigte deutsche Kommunen "ist der falsche Ansatz, vom Inhalt und vom Stil (Markus Söder/CSU)", aber die Zuschussgeschenke für Corona-geschädigte EU-Mitgliedstaaten "sind ein notwendiger Akt europäischer Solidarität (Manfred Weber/CSU)". Dabei war besonders Italien bereits vor der Corona-Krise ein Fall für den Insolvenzverwalter. Wenn jetzt Italien weitere Zigmilliarden Euro von der EU geschenkt bekommt, dann wird dieses Geld mit Sicherheit in dubiosen Kanälen versickern.
Ich verstehe dies alles schon längst nicht mehr - vor allem nicht die EU-Politik. Meine Meinung dazu: Corona- oder Eurobonds durch die EU-Hintertür darf es keinesfalls geben. Einen sog. Länderfinanzausgleich wie in Deutschland darf es in der EU erst geben, wenn die "Vereinigten Staaten von Europa" eines Tages wirklich gegründet werden sollten. Ein loser EU-Staatenbund aus 27 national denkenden Mitgliedsländern mit eindeutigen Demokratiedefiziten darf einfach nicht zur Schuldenunion mit Euro und EU-Steuern verkommen, wo doch noch sehr gravierende Unterschiede zwischen den einzelnen Nationalstaaten herrschen und deren Alltag bestimmen. Das wäre der Untergang der EU. Wenn Deutschland dennoch die größten Lasten beim EU-Wiederaufbaufonds tragen sollte, dann meines Erachtens nur, wenn sich Länder wie Polen und Griechenland gleichzeitig dazu verpflichten, endgültig auf Reparationszahlungen von Deutschland zu verzichten. #corona
gez. Roland Klose, Bad Fredeburg
