Das Abschiebe-Debakel von Hamburg und die sog. RESPEKT-Rente

Das Abschiebe-Debakel von Hamburg, bei dem per Flugzeug letztendlich nur ein Afghane nach Finnland abgeschoben wurde - statt wie ursprünglich geplant acht abgelehnte Asylbewerber - steht exemplarisch für das deutsche Versagen in der Abschiebepraxis. Warum?

Im gesamten Jahr 2018 wurden nur 23.600 Personen aus Deutschland abgeschoben. Es scheiterten aber bis Ende Oktober 2018 insgesamt 20.857 geplante Abschiebungen, weil die abgelehnten Asylbewerber entweder untergetaucht waren, sich lebensgefährlich oder tödlich verletzten oder sich während des Fluges vehement der Abschiebung widersetzt hatten.

Und von der GroKo 4.0-Bundesregierung hören wir diesbezüglich immer wieder nur den altbekannten Spruch: Es muss mehr abgeschoben werden! Ja nee, is klar, fragt sich nur wie und was wird uns Steuerzahler das am Ende kosten? Bei derzeit 235.000 ausreisepflichtigen und abgelehnten Asylbewerbern genau 1,289 Milliarden Euro, wenn wir z. B. die durchschnittlichen Abschiebekosten des Landes Berlin in Höhe von 5.486,85 Euro/Person aus dem Jahr 2015 zugrunde legen. Ganz zu schweigen von den Ausgaben des Bundes - ohne die Länder und Kommunen - für Flüchtlingshilfe und Integration, die im Jahr 2017 präzise 20,8 Milliarden Euro betrugen.

Warum erzähle ich das alles? Weil die sog. Respekt- und Grundrente der SPD ohne Bedürftigkeitsprüfung nicht finanzierbar sein soll. Deshalb meine Frage an unsere sog. Volksvertreter: "Hat die Frage der Finanzierbarkeit schon mal ein Politiker gestellt, wenn es um die Ausgaben für Flüchtlingshilfe, Integration und Abschiebung geht?" Natürlich nicht. Und genau deshalb versteht das deutsche Volk seine Volksvertreter nicht mehr und wählt stattdessen die vermeintlichen Feinde der Demokratie.

Roland Klose, Bad Fredeburg