Das Internationale Wirtschaftsforum in St. Petersburg

Der Leserbriefschreiber hat den Eindruck, dass die USA und  die NATO, aufgestachelt durch Kassandra – Rufe aus dem Baltikum, aus Polen und aus der Ukraine, an einer Verschärfung der Gangart des Westens gegenüber Wladimir Putin interessiert sind, während die EU, repräsentiert durch Jean Claude Juncker, auf eine Erwärmung des Klimas zwischen Ost und West Wert legt – nicht zuletzt aus wirtschaftlichen Gründen. Es gereicht Juncker zum Verdienst, dass er zum jüngsten Internationalen Wirtschaftsforum in St. Petersburg gereist ist, um den nahezu abgerissenen Gesprächsfaden zwischen Ost und West wieder zu festigen. Er hat dort die Forderung wiederholt, dass das Minsker Friedensabkommen von 2015 erst vollständig umgesetzt werden muss, bevor die Sanktionen des Westens gegenüber Russland aufgehoben werden. Diese westliche Forderung beruht auf einer Annahme, die möglicherweise falsch ist, auf der Annahme nämlich, dass Wladimir Putin in der Ostukraine wie der allmächtige Herrgott schalten und walten kann. Der Lesebriefschreiber bezweifelt nämlich, dass alle in der Ostukraine „herumballernden“ militärische Kommandeure am „kurzen Zügel“ von Moskau geführt werden, sondern durchaus ihre eigenen kleinkarierten Ziele verfolgen. Die Möglichkeit sollte der Westen in sein politisches Kalkül einbeziehen und seine Entschlussfassung im Umgang mit Russland ändern. Den Politikern des Baltikums und Polens ist der Vorwurf nicht zu ersparen,  ihre Einstellung zu Russland auf einen „Blick zurück im Zorn“ auf die unglücklichen Ereignisse des 2o. Jahrhunderts zu gründen. Sie sind besessen von der Idee, nur die NATO könnte sie vor dem Ertrinken in der russischen  Flut bewahren. Sie vergessen bei ihrer politischen Lagebeurteilung völlig, dass Moskau ihnen immer näher sein wird als Washington. Es ist aber vordringlich, zum Nachbarn in der eigenen Straße ein gutes Verhältnis zu haben als zum „Nachbarn in einem anderen Stadtteil“. Langer Rede kurzer Sinn: den osteuropäischen Staatschefs sollte der Einfall kommen, Russland in einer gemeinsamen Initiative  den Abschluss eines langfristigen Freundschaftsvertrages vorzuschlagen mit der Aussicht, dass die Osteuropäer sich nach stufenweiser Festigung des wechselseitigen Vertrauens wieder aus der NATO zurückziehen werden. Zur Ukraine und zur Krim: die Annektion der Krim durch Russland war zweifellos ein  „Meisterstück völkerrechtlicher Stümperhaftigkeit“, denn in der Charta der Vereinten Nationen steht nicht geschrieben, dass Russland berechtigt ist, sich nach eigenem Ermessen „heiligen russischen Boden“ einzuverleiben. Historisch war die Annektion jedoch gerechtfertigt, denn Nikita Chruschtschow hatte zur Zeit der Sowjetunion die Krim von Russland abgetrennt und aus eigener Machtvollkommenheit seiner Heimat, der Ukraine, zugeschlagen. Politisch war die Annektion verständlich, denn die unaufhörliche Abfolge der NATO – Osterweiterungen musste im Kreml den Eindruck entstehen lassen, dass „sich da nichts Gutes anbahne“. Fazit: alle haben in Osteuropa Fehler gemacht. Putins Ansehen als „politischer Geschäftsmann“ hat in der ganzen Welt gelitten, und an den Sanktionen gegenüber Russland leiden Russland und Westeuropa gleichermaßen, die Hochrüstung der NATO und Russlands an der Nahtstelle der beiden Blöcke macht die ganze Welt unsicherer und dem längst überfälligen gemeinsamen Kampf gegen den IS fehlt es an Schwungkraft. Empfehlung: die NATO und Russland schließen unter internationaler, neutraler Vermittlung einen Vertrag über vertrauensbildende Maßnahmen mit der Option auf einen späteren Abschluss eines Freundschaftsvertrages. Dann kann die Welt aufatmen. Otfried Schrot