Das neue Weißbuch und zahlreiche Fragen

Die neueste Ausgabe des Weißbuches des Verteidigungsministeriums befasst sich mit der Frage, welchen Herausforderungen sich die deutsche Sicherheitspolitik aktuell und in den kommenden Jahren wird stellen müssen und fordert, dass Deutschland die globale Ordnung aktiv mitgestalten muss.  Das wird bedeuten: Mehr Geld für die Bundeswehr, mehr Einsatzgebiete für die Bundeswehr, mehr Schlachtfelder für die Bundeswehr, mehr Kriegstote – und vor allem: mehr Aufträge für die Auftragsbücher der Rüstungsindustrie! Dazu hat der Leserbriefschreiber zahlreiche Fragen, ohne das Weißbuch gelesen zu haben: 1.Wer ist der Urheber dieser Forderung? 2.Spielt bei der Absichtsbekundung, mehr globale Verantwortung zu übernehmen, nicht auch politische Eitelkeit eine Rolle? 3.Werden die übrigen UNO – Mitgliedstaaten, die übrigen NATO – Mitgliedstaaten und die übrigen EU – Mitgliedstaaten zeitgleich mit Deutschland den Umfang ihrer  aktiven – und  kostenwirksamen – Beteiligung an der Gestaltung der künftigen globalen Ordnung erhöhen? 4. Wie genau und wie zuverlässig weiß die Bundesregierung, dass die Gelder, die in Entwicklungsländer fließen, dort nicht für militärische Zwecke ausgegeben werden?5. Sollten nicht diejenigen, die das Feuer völkerrechtswidriger Kriege entzündet haben, als erste zu den Löscharbeiten herangezogen werden? 6.Ist der Bundesregierung bewusst, dass eine sicherere Welt nicht ausschließlich durch mehr Rüstung zu erzielen ist, sondern vor allem durch eine Verbesserung der internationalen Kommunikation? 7. Ist der drittgrößte Waffenexport der Welt, der von Deutschland ausgeht, als Indiz für das gewachsene Verantwortungsbewusstsein Deutschlands für die globale Sicherheit zu betrachten? 8.Hat die Bundesregierung bei der Abfassung des Weißbuches die Überlegung mit einbezogen, dass die Regierungen der Welt 1945 in der Präambel zur Charta der Vereinten Nationen einmütig ihren Willen bekundet haben, die Menschheit von der Geißel des Kriegs zu befreien, und inwiefern kommt dieses im Weißbuch zum Ausdruck? 9. Hat die Bundesregierung sich jemals Gedanken darüber gemacht, zu welchem Weltzustand die immer weiter ausufernden Rüstungsexporte der USA, Russlands, Deutschlands und Chinas früher oder später führen werden? 10.Schließt die Bundesregierung  aus, das wir eines Tages – nach der „amerikanischen Tragödie“( einer Nation, die in einem „Waffenmeer“  ertrinkt ) –  eine „globale Tragödie“ erleben werden, nämlich eine Welt, die in einem „Waffenmeer“ ertrinkt? 11.Schließt die Bundesregierung in Anbetracht der unablässig zunehmenden Rüstungsexporte die Möglichkeit aus, dass eines Tages deutsche Soldaten bei ihren Auslandseinsätzen mit in Deutschland produzierten Waffen unter Feuer genommen werden?Möge das neue Weißbuch, von fleißigen Fachleuten gefertigt, uns dem von allen ersehnten Weltfrieden ein gutes Stück näherbringen und damit den Autoren einen völlig unerwarteten Erfolg bescheren, mit dem sie gar nicht gerechnet haben! Möge dieses Ergebnis die Tür zu einem Zeitalter öffnen, in welchem ganz andere Branchen gut verdienen werden als in der Gegenwart!  Da die Bundesregierung viel zu beschäftigt ist, um die unbequemen Fragen eines bedeutungslosen Leserbriefschreibers zu beantworten, stelle ich meinen Fragenkatalog für die öffentliche Erörterung zur Verfügung.      Otfried Schrot