Das sicherheitspolitische Konzept der Bundesministerin der Verteidigung

Die Bundesministerin der Verteidigung denkt an eine Aufstockung des Wehretats. Deutschland hat im Ersten Weltkrieg rund zwei  Millionen Soldaten auf den „Feldern der Ehre“ verloren und im Zweiten Weltkrieg runde fünf Millionen. Diese Zahlen sollten die Bundeskanzlerin und ihre Verteidigungsministerin zu einem Vier-Augen-Gespräch veranlassen zur Beantwortung von vier Fragen: 1.)Durch welche politischen Schritte können wir in Europa zu einer einheitlichen Rüstungspolitik gelangen, die eine stetige Verringerung der Rüstungsausgaben ermöglicht?  2.)Sollten wir, um nicht immer wieder den dummen sinnlosen Fehler der Versuche, Konflikte durch Kriege zu lösen, zu wiederholen, die UNO auffordern, ein internationales Gremium aus Kommunikationswissenschaftlern zusammenzustellen und es damit zu beauftragen, ein völkerrechtlich abgesichertes, mathematisch gerechtes und chancengleiches Konfliktlösungsverfahren zu entwerfen, dem Schachspiel ähnlich, welches in das internationale Recht eingebaut und künftig angewendet wird, um schließlich damit Konflikte zu lösen, ohne auch nur einen einzigen Toten zu produzieren?  3.)Sollten wir nicht, um der ständigen Schimpferei auf den bösen Wladimir Putin ein Ende zu setzen, die Mitgliedstaaten der NATO auffordern, von Präsident Obama, Präsident Putin und Präsident Poroschenko die Ausarbeitung eines gemeinsamen Konzeptes für die Zukunft der Ukraine zu verlangen, welches die drei Politiker anschließend auf einer gemeinsamen Rundreise durch die Ukraine dem ukrainischen Volke vorstellen und anschließend einer Volkabstimmung unterwerfen? 4.)Sollten wir klugen Deutschen der UN – Generalversammlung nicht endlich empfehlen, einmal ein internationales Symposion über die Ursachen des Terrorismus zu veranstalten, insbesondere über die Rolle der USA bei der Entstehung des Terrorismus, weil man eine Krankheit doch nur erfolgreich bekämpfen kann, wenn man ihre Ursache kennt , um über die Ursachenkenntnis zu einer gezielten Therapie zu gelangen, die nicht allein aus dem stumpfsinnigen Abwerfen von Bomben besteht? Ein Ministeriumssprecher erklärte, das Bundeskabinett  habe in den Eckwerten für den Etat  2017 und  die mittelfristige Finanzplanung beschlossen, die Wehrausgaben  von nun 34,3 Milliarden auf 39,2 Milliarden EURO im Jahre 2020 zu erhöhen. Diese Aufstockung um insgesamt 10,2 Milliarden Euro sei ein moderater Anstieg, der zu verstetigen sei. Und wohin soll das führen? Bedankt sich die Gegenseite für die Aufrüstung der NATO mit einer eigenen Abrüstung? Zeigt Deutschland mit seiner Sicherheitspolitik deutlich genug, dass es entschlossen ist, einen  dritten Waffengang zwischen Deutschland und Russland in 100 Jahren zu vermeiden? Die NATO hat vereinbart, dass ihre Mitglieder  zwei Prozent des Brutto – Inlandsproduktes für Verteidigung ausgeben. Der Leserbriefschreiber regt an, eine Studie zu erstellen, welche die Frage beantwortet, ob die NATO nicht mehr davon haben würde, wenn sie dieses Geld für die Verbesserung der Beziehungen zwischen der NATO und Russland ausgeben würde. Die Verteidigungsministerin wirbt für ein stärkeres internationales Engagement Deutschlands, „das nicht ohne militärische Hilfe geht, um das Abschlachten unschuldiger Menschen zu stoppen“. Das ist in erster Linie Werbung für die deutsche Rüstungsindustrie, denn mehr Auslandseinsätze erfordern mehr Gerät und mehr Waffen der deutschen Soldaten. Mit der Lieferung deutscher Waffen an „treue Freunde in aller Welt“  kann man das „Abschlachten unschuldiger Menschen“ aber nicht verhindern. Die USA haben die bittere Erfahrung machen müssen, dass sich von ihnen an „gute Freude“ gelieferte Waffen am Ende gegen ihre eigenen Soldaten gerichtet haben. Die Verteidigungsministerin sollte es also besser wissen. Frau Bundeskanzlerin, Frau Bundesministerin der Verteidigung, lassen Sie sich doch bitte  für Ihre Sicherheitspolitik  einmal etwas Neues einfallen! Otfried Schrot