AZ vom 22.10.2014, Seite 31, Titel "Mehr Kreativität"
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Das Streikrecht ist das Ergebnis eines jahrhundertelangen Kampfes der Arbeitnehmerschaft um ihre Rechte in ihrer Auseinandersetzung mit dem Kapitalismus. Kapital und Arbeit brauchen einander, aber sie fügen einander regelmäßig Wunden zu. Ein Dritter bleibt dabei ganz auf der Strecke und wird regelmäßig abwechselnd zum Opfer oder zur Geisel: die Konsumentenschaft. Benutzer und Verbraucher äußern ihren Unwillen, aber sie handeln nicht. Per Gesetz können sie es auch gar nicht.
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Das Streikrecht ist das Ergebnis eines jahrhundertelangen Kampfes der Arbeitnehmerschaft um ihre Rechte in ihrer Auseinandersetzung mit dem Kapitalismus. Kapital und Arbeit brauchen einander, aber sie fügen einander regelmäßig Wunden zu. Ein Dritter bleibt dabei ganz auf der Strecke und wird regelmäßig abwechselnd zum Opfer oder zur Geisel: die Konsumentenschaft. Benutzer und Verbraucher äußern ihren Unwillen, aber sie handeln nicht. Per Gesetz können sie es auch gar nicht.
Sie können keinen Streik durch Protest verhindern. Doch es geht nicht nur um die Individuen. Die Volkswirtschaft als Ganzes leidet. Ein Streik ist wie eine Handvoll Sand in einem feinstrukturierten Mechanismus.
Vorschlag: das Tarifrecht muss geändert werden. Eine dritte Kraft gehört an den Konferenztisch: die Konsumentenschaft, die Benutzer und die Verbraucher. Die Benutzer von Flugzeug und Bahn haben ein brennendes Interesse daran, dass Triebwerke und Räder nicht eine Minute stillstehen.
Die bestehenden Konsumentenorganisationen müssen sich zur „Konsumentenschaft“ zusammenschließen, Benutzer und Verbraucher – insbesondere der öffentlichen Verkehrsmittel - zum Beitritt einladen und am Verhandlungstisch von Arbeitgebern und Arbeitnehmern für Gerechtigkeit sorgen, indem sie mit dem Blick auf die Bilanzen der Betriebe und insbesondere auf die Gewinn – und Verlustrechnungen der Unternehmen die „Mittellinie des Augenmaßes“ zwischen den Forderungen der Tarifparteien auslotet und damit den „friedenstiftenden Ausgleich“ herstellt. Am Ende dieses Prozesses sollte die Erkenntnis stehen, dass durch einen Streik kein besseres Ergebnis hätte erzielt werden können. Das ist realisierbar, wenn alle Beteiligten mit offenen Karten spielen.
Der Gesetzgeber muss für alles das die Voraussetzungen schaffen. Für die Schaffung des sozialen Friedens ist politische Kreativität gefragt. Oder, liebe Mitbürger, soll der bestehende unbefriedigende Zustand noch weitere tausend Jahre andauern? Wir wollen ganz gewiss nicht in das Zeitalter zurück, in dem die Arbeitnehmerschaft nur ausgebeutet wurde und keine Rechte hatte, aber ein extremer Gebrauch des Instrumentes „ Streikrecht“ kann eine Gesellschaft zerstören.
Otfried Schrot
Oberstleutnant a.D.
Oberstleutnant a.D.
