In einer gut funktionierenden Demokratie ist das Volk der oberste Souverän.
Dieser oberste Souverän wählt ein Parlament und dieses eine Regierungschef, der sein Kabinett ernennt, auch die Regierung genannt. Das Parlament beschließt die Gesetze, beauftragt die Regierung, sie umzusetzen und kontrolliert das Regierungshandeln.
Deshalb heißt die Regierung die Exekutive.
Wichtig: die Regierung schuldet dem Parlament Gehorsam! Das ist der Normalfall. In Staaten mit leicht verschlissener Demokratie ist das anders. Je nachdem wie weit die Demokratie in Richtung Diktatur abgerutscht ist, läuft die Geschichte umgekehrt. Die Regierung schreibt dem Parlament vor, wie es abzustimmen hat – oder noch schlimmer, was es zu tun hat!
Man sollte meinen, in Europa als Hort der abendländischen Kultur und Ursprungskontinent der Aufklärung gehe es idealtypisch demokratisch zu. Dem ist mitnichten so. Das Europäische Parlament, theoretisch der oberste politische Repräsentant der europäischen Nationen, wird gegen seinen Mehrheitswillen mittels eines unwürdigen und sittenwidrigen Vertrages von den europäischen Regierungen „seit unvordenklichen Zeiten“ gezwungen, zwölfmal im Jahr für eine Woche von Brüssel nach Straßburg „umzuziehen“, als Kniefall vor der Würde Frankeichs und der Profitgier der Straßburger Gastronomie und Hotellerie. Auf den Weg machen sich 751 Abgeordnete, begleitet von 5000 Angestellten und acht Lastkraftwagen mit Akten. Gesamtkosten pro Jahr für diese „Karawane der Würdelosigkeit“: 200 Millionen EURO!
Europäische Bürger, erhebt euch gegen diese Schamlosigkeit eurer Regierungen, dem von euch gewählten Europäischen Parlament solche unwürdigen Fesseln anzulegen!
Protestiert mit einem Wählerstreik bei den nächsten Europawahlen!
Fragt eure Kandidaten bei der Bundestagswahl, wie sie zu dieser politischen Schamlosigkeit stehen und verweigert ihnen eure Stimme, wenn sie den Unsinn gutheißen!
Abgeordnete des Europäischen Parlaments, beauftragen Sie Ihren Parlamentspräsidenten, den europäischen Regierungen mitzuteilen, dass Sie nicht länger bereit sind, sich dem unwürdigen „Dauerumzugsvertrag“ zu beugen und fordern Sie von den europäischen Regierungen eine einstimmige Entscheidung: entweder Straßburg oder Brüssel! Sollten die europäischen Regierungen nicht „zu Potte kommen“, dann bleiben Sie in Brüssel – wie es eine Mehrheit von Ihnen ohnehin will! Deutsche Abgeordnete im Europa – Parlament, berufen Sie sich auf Artikel 1 des Grundgesetzes, der da lautet „Die Würde des Menschen ist unantastbar“!
Das gilt auch für Abgeordnete und befreit sie kraft eigenen Gewissens von der Unterwerfung unter schamlose Verträge!
Otfried Schrot
