Das Weltparlament - ein Silberstreif am Horizont

Die „Kampagne für ein Parlament bei der UNO“ gibt bekannt: In einer am 5. Juli 2018 verabschiedeten Resolution hat das Europäische Parlament die Regierungen der EU dazu aufgefordert, "die Einrichtung einer Parlamentarischen Versammlung der Vereinten Nationen (UNPA)“ zu befürworten und einen UN-Reformgipfel in 2020 zu unterstützen, "in dessen Rahmen umfassende Reformmaßnahmen für eine Erneuerung und Stärkung der Vereinten Nationen erörtert werden". Nach Ansicht des Europäischen Parlaments soll eine UNPA "innerhalb des Systems der Vereinten Nationen" eingerichtet werden, "um den demokratischen Charakter, die demokratische Rechenschaftspflicht und die Transparenz der globalen Struktur- und Ordnungspolitik zu erhöhen und eine bessere Beteiligung der Bürger an den Tätigkeiten der Vereinten Nationen zu ermöglichen und insbesondere zur erfolgreichen Umsetzung der Agenda 2030 der Vereinten Nationen und der Ziele für nachhaltige Entwicklung beizutragen." Die im Rat der EU vertretenen EU-Mitgliedsstaaten wurden dazu aufgefordert, sich bei der kommenden 73. Sitzung der UN-Generalversammlung ab September für eine UNPA einzusetzen.

Stellungnahme des Leserbriefschreibers:                                                                                                                  Man stelle sich vor, Deutschland würde nur von den Regierungschefs der 16 Bundesländer regiert, welche die Gesetze beschließen. Ein Parlament gäbe es nicht und auch keine vom Parlament gewählte Regierung. Hätten Sie ein gutes Gefühl dabei? Nein, ich auch nicht. Dieser Zustand herrscht aber seit 70 Jahren in der Spitzenorganisation der Welt, der UNO. Die UN – Generalversammlung ist ausschließlich eine Vertretung der Regierungen der Welt, die miteinander „klüngeln und kungeln“, wobei es nur um Regierungsinteressen geht. Die Bürger der Welt haben bis jetzt keine Vertretung in New York, kein Weltparlament  – ein untragbarer Zustand, ein nicht länger hinnehmbares Defizit an Demokratie. Dem will das EU – Parlament  mit seiner Initiative jetzt abhelfen. Es gibt noch ein anderes Demokratiedefizit an der Spitze der UNO: die ständigen – und damit nicht  abwählbaren –  Mitglieder des Weltsicherheitsrates: die USA, Russland, China, Großbritannien und Frankreich, die aus ihrer Siegerrolle im Zweiten Weltkrieg den Anspruch ableiten, „für alle Zeiten“ ihre Position an der Spitze der UNO zu behalten – für eine Weltdemokratie ein grotesker Zustand. Was haben sie für die Sicherheit der Welt getan? Sie überfluten den Planeten mit ihren Rekordrüstungsexporten bis zum heutigen Tag und machen die Welt damit von Tag zu Tag unsicherer. Die Bezeichnung „Sicherheitsrat“ ist daher eine Lüge in sich.

Wünsche des Leserbriefschreibers:                                                                                                                           1.) Möge das Weltparlament möglichst bald Wirklichkeit werden!                                                                        2.) Möge das Weltparlament so schnell wie möglich das undemokratische Privileg der Dauermitgliedschaft der USA, Russlands, Chinas, Großbritanniens und Frankreichs im Weltsicherheitsrat beenden und dieses System durch eine neue Regelung ablösen, die die Mitgliedschaft eines Staates im Weltsicherheitsrat  von einer Wahl  durch das Weltparlament abhängig macht.                                                                                              3.)Möge das Weltparlament eine Initiative zur Schaffung einer Weltfriedensordnung auf der Grundlage einer Weltverfassung ergreifen, in welcher internationale Konflikte nicht länger durch militärische Auseinandersetzungen, sondern nur noch durch völkerrechtlich verbindliche gewaltlose Methoden der Konfliktlösung beigelegt werden, und die bisherigen Armeen für Kriegszwecke umgerüstet werden zu Rettungsarmeen für den Einsatz in Katastrophengebieten. Otfried Schrot