Der fehlende Mechanismus für die Deeskalation von Konfrontationen

Der katalanische Regionalpräsident Carles Puigdemont hat angekündigt, die Katalanen am 1. Oktober über die Unabhängigkeit der Region abstimmen zu lassen. Der spanische Ministerpräsident Mariano Rajoy hatte wiederholt erklärt, dass die Regierung eine Abspaltung unter keinen Umständen zulassen werde. Solange er spanischer Regierungschef sei, werde es "so etwas nicht geben". – Ungarns Regierungschef Viktor Orbán will nach dem Urteil des Europäischen Gerichtshofs zur Umverteilung von Flüchtlingen an seiner Politik der Abschottung festhalten. Zwar müsse Ungarn als Mitgliedsland der EU "die Verträge und Entscheidungen des Gerichts anerkennen", sagte Orbán am Freitag im ungarischen Rundfunk. Das Urteil sei aber kein Grund, "die Politik der Ablehnung von Migranten zu ändern". – Beide  Konfrontationen sind durch bloße Parlamentsbeschlüsse nicht aus der Welt zu schaffen. Sie weisen auf fehlendes nationales und internationales Recht hin – nämlich auf die fehlende politische Funktion eines überparteilichen, mit bestimmten Befugnissen ausgestatteten Obersten Moderators, der durch sensible Methoden der Vermittlung den Konflikt zu einer Lösung steuert. Da der Weltsicherheitsrat sich in den über siebzig Jahren seines Bestehens als unfähig erwiesen hat, auf der Welt Frieden zu schaffen, ist die Generalversammlung der Vereinten Nationen aufgerufen, durch die Einführung der Funktion eines Obersten Moderators in das internationale Recht den politischen Führern der Welt  einen überzeugenden Ersatz für die Kriegführung zu bieten, dessen Anrufung für Konfliktparteien Pflicht ist, bevor der erste Schuss eines neuen Krieges fällt. Otfried Schrot