Der internationale Gerichtshof - eine vernachlässigte Einrichtung

Der 1945 in Den Haag gegründete Internationale Gerichtshof ist ein stumpfes Schwert, denn seine Wirksamkeit ist durch zahllose Ausnahmen und Einschränkungen begrenzt. Die mächtigste Macht der Welt, die USA, haben sich vorbehalten, Urteile des Internationalen Gerichtshofes nur dann anzuerkennen, „wenn es ihnen in den Kram passt“. In Anbetracht der weltweiten „Ellenbogenpolitik“ der USA kann man das vergessen. Wenn der Internationale Gerichtshof eine uneingeschränkte Autorität hätte, könnten der Fall Gülen, der Fall Skripal und der Fall des über der Ukraine abgeschossenen malaysischen Passagierflugzeuges einer sauberen juristischen Klärung zugeführt werden. So vergiften wechselseitige Schuldzuweisungen, Beschimpfungen und Behauptungen ohne Beweisführung die internationale politische Kommunikation. Mehr noch – die Urteile des Internationalen Gerichtshofes könnten ein Ersatz für den Krieg sein, wenn erstens sich alle Staaten ohne Einschänkung den Urteilen des Internationalen Gerichtshofes unterwerfen würden und wenn auch die sogenannten Terrororganisationen ein Klagerecht vor dem Internationalen Gerichtshof hätten. Dann böte sich ihnen eine Alternative zum Bombenwerfen. Es sollte Wunsch und Ziel der Menschheit sein, die Kriege komplett durch Gerichtsurteile zu ersetzen, damit das Leben auf dieser Welt wieder erträglicher wird. Das wird frühestens an dem Tage der Fall sein, an dem wohlorganisierte Bürgerbewegungen mit „Druck von unten“ die Regierungen dazu bewegen, diejenigen „Befugnisse nach oben“ abzutreten, die Voraussetzung dafür sind, dass der Internationale Gerichtshof - ohne durch Einschränkungen behindert zu sein – von den Konfliktparteien zu akzeptierende Urteile fällen kann. Dann endlich könnten „die Soldaten in der Kaserne bleiben“. Bürger der Welt, sagt euren Regierungen, dass es euer Wille ist, dass der Krieg durch Rechtsprechung ersetzt wird, aber so laut, dass sie es nicht überhören können! Otfried Schrot