Die Bundeskanzlerin schwächelt

Der Präsident der Vereinigten Staaten, Donald Trump, hat zum ersten Mal in seiner Präsidentenlaufbahn etwas zu einhundert Prozent Richtiges getan: er hat befürwortet, dass Russland wieder in den Kreis der G 7 eingeladen wird. Was macht die vor politischer Genialität berstende Bundeskanzlerin? Sie verweigert sich diesem Vorschlag. Dazu müsste es erst substantielle Fortschritte im Ukraine – Konflikt geben. Frau Bundeskanzlerin, mein Respekt vor Ihrer langen Amtszeit verbietet mir, Sie schlicht und einfach als „dumm“ zu bezeichnen, aber Sie schwächeln erkennbar! Deutschland ist gerade erst zum nichtständigen Mitglied im Weltsicherheitsrat gewählt worden, in dem das ständige Mitglied Russland nur auf das Erscheinen von Außenminister Maas wartet. Glauben Sie, dass Ihre unsinnige Verweigerungshaltung Herrn Maas die Arbeit im Weltsicherheitsrat erleichtern wird? Es ist für Russland überhaupt kein Problem, die Arbeit Deutschlands im Weltsicherheitsrat so zu blockieren, „dass es nur so raucht“! Sie sorgen mit Ihrer Fehlleistung dafür, daß  das nagelneue  NATO – Gebäude in Brüssel zum Symbol einer ewigen Feindschaft zwischen Ost und West wird! Gerade hat Herr Putin Ihnen noch Blumen geschenkt, und nun das! Obwohl Sie Ihren Ursprung in der untergegangenen DDR haben, brauchen Sie offenkundig Nachhilfeunterricht in russischer Geschichte. Die Krim  wurde – wie Sie im Internet nachlesen können – am  8. April 1783 Teil Russlands. Nachdem Nikita Chruschtschow sowjetischer Parteichef geworden war, wurde die Krim 1954 an die Ukrainische Sozialistische Sowjetrepublik angegliedert. Anlass war das 300-jährige Jubiläum des Vertrags von Perejaslaw von 1654, in dessen Rahmen sich der von Polen bedrängte ukrainische Kosakenstaat dem Schutz des russischen Zaren unterstellt hatte. Nach offizieller russischer Sichtweise (auch der des ehemaligen ukrainischen Ministerpräsidenten Asarow) brach Nikita S. Chruschtschow damit staatsrechtlich gesehen die Verfassung der Russischen Föderation (RSFSR). (Zitat aus dem Internet). Als der Warschauer Pakt am 31. März 1991 aufgelöst wurde, lag Russland wirtschaftlich erschöpft am Boden, und die NATO hätte auch aufgelöst werden können. Stattdessen wurde sie  - vermutlich auf Grund eines Anstoßes  von amerikanischen Träumern von der Weltherrschaft der USA im Pentagon – Zug um Zug nach Osten erweitert. Der Mann im Kreml, behaftet mit einer historischen Paranoia auf Grund der Aufmärsche Napoleons und Hitlers in Richtung Moskau, hat bei der unaufhaltsamen Annäherung der NATO an Sewastopol, das Hauptquartier der russischen Schwarzmeerflotte, eine ganz verständliche Präventivaktion ergriffen und die Krim besetzt, um der NATO mit der Aufnahme der Ukraine in das Bündnis zuvorzukommen. Fazit: der Leserbriefschreiber vertritt die Meinung, dass die Ukraine – Krise auf das provozierende Fehlverhalten amerikanischer Weltpolitik zurückzuführen ist! Im Übrigen hat Putin sich im engeren Sinne zwar nicht an das Völkerrecht gehalten, als er die Krim besetzt hat, wohl aber hat er den Schaden, den der Ukrainer Chruschtschow Russland zugefügt hat, behoben, wenn auch „nicht ganz auf die feine englische Art“. Da wir Deutschen als treue Bündnispartner der USA  amerikanische Verbrechen regelmäßig „unter den Teppich“ zu kehren pflegen, sollten wir gegenüber Russland den moralischen Zeigefinger nicht zu hoch heben!

Empfehlung: Frau Bundeskanzlerin, treffen Sie sich öfter mit Wladimir Putin im Beisein des OSZE – Streitschlichters Sebastian Kurz aus Wien zu einer Tasse Kaffee im Kreml oder anderswo und bedanken Sie sich mit einem netten kleinen Gegengeschenk – z.B. einer Miniatur des neuen NATO – Palastes in Brüssel – für den netten Blumenstrauß, den Putin Ihnen in Sotschi geschenkt hat. Im Übrigen: wo war Ihre Empörung und wo waren die Wirtschaftssanktionen Europas gegen die USA, als George W. Bush den Irak völkerrechtswidrig überfallen hat? Frau Bundeskanzlerin, Sie sollten einmal darüber nachdenken, ob Ihr Gerechtigkeitsgefühl intakt ist, sich bei Putin entschuldigen und ihm mitteilen, dass er im Kreise der G7/8 wieder herzlich willkommen ist! Dann dürfte Deutschland als nichtständigem Mitglied im Weltsicherheitsrat auch mehr Erfolg beschieden sein. Der Leserbriefschreiber fragt sich, weshalb es notwendig ist, dass ein unauffälliger Mann aus dem deutschen Volke seiner Regierungschefin Nachhilfeunterricht in Politik und russischer Geschichte erteilen muss. Möge ein strammer christdemokratischer Parteigänger der Kanzlerin diesen Leserbrief überbringen! Otfried Schrot