Der die Berichterstattung zum Palästina-Konflikt seit langen Jahren verfolgende Leser macht auch jetzt wieder die Beobachtung, dass die Korrespondenten in Tel Aviv, je länger sie aus Israel berichten, desto kritischer werden in Bezug auf die israelische Politik. Dabei konnte deren Zielrichtung dem interessierten Zeitgenossen eigentlich seit langer Zeit kaum verborgen geblieben sein, denn schon 1947 – also im Jahr vor der Staatsgründung – meinte David Ben-Gurion: „Unser Ziel ist nicht ein jüdischer Staat in Palästina, sondern ganz Palästina als jüdischer Staat.“ Und genau dieses kolonialistische Projekt, zu dem sich die Zionisten ganz freimütig bekannten, versuchten alle (!) israelischen Regierungen, ob eher links oder rechts, mit teils drastischen völkerrechtswidrigen Maßnahmen (Vertreibung, Enteignung, Besatzung, Häuserzerstörungen, Einmauerung, gezielten Tötungen, sowie alltäglicher Diskriminierung und Demütigung….) zu realisieren. Gerechtfertigt wurde dies stets mit der Abwehr palästinensischer Aggression, der Verteidigung vor dem „Terror“, wie es heute gerne heißt. Was solle Israel schon machen angesichts der „Terrororganisation“ Hamas, die ja „Israels Existenzrecht mit Terror und Raketen bekämpft“. Abgesehen davon, dass das Völkerrecht grundsätzlich Widerstand gegen eine fremde Besatzung sanktioniert, sollte dem Korrespondenten zu denken geben, dass der renommierte israelische Journalist Gideon Levy einem Artikel in Haaretz den Titel gab: „The Palestinians’ right and duty to resist“ (http://haaretz.com/opinion/.premium-1.622711?v=1D50881E845ADD56419B32BDBC8999EF). Danach haben die Palästinenser nicht nur das Recht, sondern sogar die Pflicht, Widerstand zu leisten.
Zitiert wird in dem Zusammenhang immer wieder die Charta der Hamas, in der die Vernichtung Israels gefordert wird. Übersehen wird dabei zumeist, dass eine inhaltlich vergleichbare Formulierung im Grundsatzprogramm der Fatah den damaligen Ministerpräsidenten Rabin Anfang der 90er Jahre keineswegs gehindert hat, mit dieser in Verhandlungen einzutreten. Hinzu kommt, dass die Hamas nicht nur in ihrem Wahlprogramm von 2005, sondern nach der klar gewonnenen Parlamentswahl auch in ihrem Regierungsprogramm die Grenzen von vor 1967 anerkannt hat, sich also zufrieden gegeben hat mit gerade einmal 22 Prozent Palästinas – eine bis an die Grenze der Selbstverleugnung gehende Kompromissbereitschaft - und eine endgültige Regelung des Konflikts „zukünftigen Generationen“ vorbehält. Bis dahin bietet sie Israel einen langfristigen Waffenstillstand an, eine „Hudna“, deren Bruch für eine religiös ausgerichtete Partei einer schweren Sünde gleichkäme. Um solche Feststellungen zu treffen, muss man keineswegs – dies zur Klarstellung - mit der Hamas sympathisieren.
Israel hätte, wenn es denn wollte, längst Frieden haben können, aber entlarvend ist die von Peter Münch zitierte Äußerung des Erziehungsministers Naftali Bennett: „Am 20. Januar [mit der Amtsübernahme Trumps] nehmen wir Palästina von der Tagesordnung.“ Das wäre die unabsehbare Perpetuierung des Konflikts.
Und dass Israel auch das Angebot aller 23 Staaten der Arabischen Liga (die sog. Saudi-Initiative) von 2002, die Israel nicht nur die diplomatische Anerkennung, sondern auch „normale Beziehungen“ anbot, unbeantwortet gelassen hat, paßt da ins Bild. Dieses Angebot, das auch die Hamas unterschrieben hat (!), wurde bis heute mehrere Male wiederholt – ohne Erfolg.
Da diese Fakten in den meisten unserer „Qualitätsmedien“ kaum je thematisiert werden, müssen sie sich - bei aller Detailkritik an der israelischen Politik – den Vorwurf gefallen lassen, in ihrer Berichterstattung zum Palästinakonflikt zumindest selektiv vorzugehen.
Jürgen Jung, Pfaffenhofen
