Es ist verabredete Außenpolitik der Bundeskanzlerin, des Bundesaußenministers und der Bundesministerin der Verteidigung, die kurdischen Peschmerga mit Waffen zu beliefern, um sie in ihrem Kampf gegen den IS zu unterstützen. Das ist einerseits bedenklich, weil im Nahen Osten die Fronten ständig zu wechseln scheinen. Andererseits muss man konsequent sein, wenn man sich einmal dazu entschlossen hat. Die Peschmerga benötigen natürlich auch personelle Unterstützung, am besten von anderen kurdischen Gruppierungen. Da bietet sich die PKK an, die bis auf den heutigen Tag in der EU als terroristische Organisation betrachtet wird. Inzwischen hat die PKK offensichtlich dem Kampf gegen die türkische Regierung so eindeutig und glaubwürdig abgeschworen, dass selbst der türkische Präsident Erdogan mit der PKK in Verhandlungen eingetreten ist und sich die PKK – Führung bei Deutschland für die auf deutschem Boden vergangenen Verbrechen entschuldigt hat. Der deutsche Innenminister will die neueste Entwicklung offensichtlich nicht zur Kenntnis nehmen und blockiert so eine Unterstützung der PKK durch Deutschland, was die Peschmerga in ihrem Kampfe gegen den IS schwächt. Man fragt sich ob, ob die Kanzlerin nicht Herrin im eigenen Kabinett ist, wenn sie zulässt, dass Außenminister und Innenminister gegeneinander Nahostpolitik betreiben. Ein Satz Nachhilfeunterricht für den deutschen Innenminister und die ganze EU: die Kurden waren vor den Türken in Anatolien und haben dort die älteren Heimatrechte. Insofern war die Beschimpfung der Kurden als Terroristen nie gerechtfertigt. Die EU hat eine türkische Lesart allzu bereitwillig übernommen. Wenn die Kurden Terroristen waren oder sind, dann waren die deutschen Freiheitskämpfer gegen Napoleon auch Terroristen.
Die Kurden - Freiheitskämpfer oder Terroristen?
- von Otfried Schrot
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