Bundeskanzlerin Angela Merkel (CDU) hat es schon immer gewusst, als sie am 1. September 2013 - drei Wochen vor der Bundestagswahl 2013 - in Berlin-Adlershof bei Anne Will verkündete: "Mit mir wird es keine PKW-Maut geben."
Seit dem haben drei CSU-Bundesverkehrsminister und Maut-Kaspar - Peter Ramsauer, Alexander Dobrindt und Andreas Scheuer - mitsamt ihrem unqualifizierten Juristenstab an der deutschen PKW-(Ausländer)Maut rumgedoktort - mit dem Ergebnis, dass der EuGH am 18.06.2019 urteilte, die PKW-Maut verstößt wegen der Ungleichbehandlung von EU-Bürgern gegen geltendes EU-Recht. Es wird somit vorerst keinen Wegezoll für PKW auf Deutschlands Straßen geben, weil deutsche Autofahrer deswegen bei der KFZ-Steuer entlastet werden sollten.
(Be)Scheuer(t)? Mitnichten, sondern eine Blamage sondergleichen - insbesondere für den ach so coolen Andi Scheuer, der unter anderem auch die Beteiligung von E-Tretrollern und ungeübten Motorradfahrern am Straßenverkehr vorantreiben will. So einen Flopp-Verkehrsminister hatten wir schon lange nicht mehr. Der "schöne Andi" taugt meines Erachtens lediglich zum (Sexual)Verkehrsminister.
Nur zu dumm, dass durch die gescheiterte "Scheuer-Maut" dem Steuerzahler ein Schaden von mehr als 300 Millionen Euro entstehen wird. Deshalb sollte die CSU für die PKW-Maut auch regresspflichtig gemacht werden. Wie? Der Maut-Schaden sollte der CSU von der staatlichen Parteienfinanzierung einfach abgezogen werden. Nur so kann nämlich die Steuerverschwendung in Deutschland nachhaltig eingedämmt werden.
Roland Klose, Bad Fredeburg
Roland Klose, Bad Fredeburg
