Wie die Medien berichten, haben sich Tschechien, die Slowakei, Ungarn und Rumänien in Brüssel geweigert, die auf sie entfallenden Flüchtlingsquoten zu akzeptieren - mit dem Hinweis, das sei eine Einmischung in die inneren Angelegenheiten ihrer Länder. Den vier Staaten ist entgangen, dass in Brüssel nicht die inneren Angelegenheiten Tschechiens, der Slowakei, Ungarns und Rumäniens verhandelt worden sind, sondern die inneren Angelegenheiten der Europäischen Union. Der Vorfall macht deutlich, dass die EU – Erweiterungskommissare extrem schlampige Arbeit geleistet haben. Sie haben die EU - Beitrittskandidaten offensichtlich nur gefragt, was sie von Brüssel haben möchten – nämlich Geld – aber nicht, was sie bereit sind, Europa zu geben – nämlich Solidarität! Die Frage sei an die vier Widersetzlichen gerichtet, ob sie sich vorstellen, dass etwa Deutschland alle Quotendefizite auf seine Schultern nimmt, die die anderen sich zu fein sind zu übernehmen wie z.B. Großbritannien, dass die EU am liebsten als Nachfolgeinstrument für das verlorengegangene Empire missbrauchen möchte. Jean Claude Juncker sollte einen befreienden Rundumschlag tun mit dem Satz: „Wer in der EU eine Extrawurst gebraten haben möchte, fliegt raus!“Die Flüchtlingsfrage ist ohnehin nicht nur eine Angelegenheit Europas, sondern der ganzen Menschheit. An die UNO sei deshalb die Frage gerichtet, weshalb es 70 Jahre nach dem Ende des Zweiten Weltkrieges überhaupt noch Flüchtlingslager gibt und ob sie etwas dagegen zu unternehmen gedenkt, dass es in 70 Jahren immer noch Flüchtlingslager gibt – in Anbetracht des Gelöbnisses in der Charta der Vereinten Nationen, die Menschheit von der Geißel des Krieges zu befreien. Eine Triebkraft für die Fortdauer des traurigen Weltzustandes ist die internationale Rüstungsindustrie, deren Profitgier sie dazu antreibt, bis zum letzten Tag der Weltgeschichte ohne Rücksicht auf Verluste „Kasse zu machen“. Bedauerlicherweise hält die deutsche Bundeskanzlerin Angela Merkel ihre segnende Hand über den drittgrößten Waffenexport der Welt, die sich ja nur mit den politischen Themen vorrangig beschäftigt, die in der deutschen Öffentlichkeit am heißesten diskutiert werden – wozu bedauerlicherweise nicht die deutschen Waffenexporte gehören. Je wacher die Nation wird, desto vorrangiger wird aber die Erörterung dieser Waffenexporte werden. Es wird höchste Zeit, dass die deutsche Bundeskanzlerin den Beschluss fasst, der deutschen Rüstungsindustrie eine Flüchtlingssteuer aufzuerlegen, um die Urheber des Elends angemessen an der Schadensbehebung zu beteiligen.
Otfried Schrot, Ronnenberg
