Der amerikanische AußenministerBaker erklärte am 9. Februar 1990 – zu einem Zeitpunkt, als der Warschauer Pakt noch existierte – im Katharinensaal des Kreml, dass das nordatlantische Bündnis seinen Einflussbereich „nicht einen Inch“ weiter nach Osten ausdehnen werde, falls die Sowjetunion einer NATO – Mitgliedschaft eines geeinten Deutschland zustimmt.
Am 1. Juli 1991 erlosch der Warschauer Pakt. Konsequenterweise hätte die NATO, da die Bedrohung fortgefallen war, aufgelöst werden können. Das Gegenteil ist geschehen. Weshalb?
Inzwischen hat es drei NATO – Osterweiterungen gegeben, am 12.3.1999, am 29.3.2004 und am 1. April 2009.Wenn es nach dem Willen des Herrn Poroschenko geht, steht die 4. Osterweiterung bevor.
Fazit 1: Die Versprechen von Politikern sind flüchtiger als das Laub im Herbststurm.
Man kann Wladimir Putin verstehen, wenn er im Angesicht dieser Entwicklung von Panik ergriffen wird und er sich – völkerrechtswidrig – die Krim „unter den Nagel reißt“, bevor in deren Häfen die US – Flotte nach einem NATO – Beitritt der Ukraine Anker wirft. Verstehen heißt nicht billigen.
Nun beginnt sich das Karussell der Beschimpfungen der Gegenseite und der Beteuerung der Rechtschaffenheit der eigenen Seite wieder zu drehen, bis die Entwicklung zu Militärmanövern zu Lande, zu Wasser und in der Luft eskaliert. Dann werden wir wieder bald dort sein, wo wir während der Kuba – Krise und der Berlin – Krise schon einmal waren. Das waren Krisen, in denen ein Funke „den großen Knall“ hätte auslösen können, was der Welt nur auf Grund außergewöhnlich glücklicher Begleitumstände erspart geblieben ist.
Fazit 2: Wir brauchen im internationalen Dialog der Mächtigen endlich die völkerrechtlich definierte Schiedsrichterautorität, die eingreift, wenn Mächte aneinander geraten, bevor es zum Kriege kommt.
Das sollte im Bewusstsein der ganzen Welt genau so selbstverständlich werden wie auf dem Fußballplatz, wo der Schiedsrichter nur für das Wohlergehen von 22 Spielern verantwortlich ist. Auf dem „Fußballplatz der Menschheit“ geht es um 7,5 Milliarden Menschen.
Die Ergänzung der Charta der Vereinten Nationen um die von mir vorgeschlagene Schiedsrichterfunktion kommt uns billiger als die globalen Aufräumarbeiten nach einem Dritten Weltkrieg
Fazit 3: Wir brauchen nicht mehr Beschimpfungen, mehr Drohungen und mehr Waffen, sondern mehr Recht! Mögen es die führenden Narren der Welt endlich kapieren!
