Der NATO – Generalsekretär Stoltenberg hat anlässlich einer nach zweijähriger „Funkstille“ erstmals wieder stattfindenden Tagung des NATO – Russland – Rates folgenden Satz gesagt (Zitat):“ Die NATO-Alliierten bleiben dabei, dass es keine Rückkehr zur praktischen Zusammenarbeit geben kann, bis Russland wieder internationales Recht akzeptiert". Dieser Satz ist aus zwei Gründen politischer Dilettantismus:
- .Er fordert die Unterwerfung Russlands unter den Rechtsstandpunkt der NATO. Ein Putin unterwirft sich nicht.
- Er ist ein „Türöffner“ für eine weitere verbale Ost – West – Eskalation bis hin zum Krieg. Wenn Stoltenberg ein fähiger Diplomat wäre, dann hätte er gesagt: „Alle Beteiligten werden hart arbeiten müssen, bis das Verhältnis zwischen der NATO und Russland wieder so gut ist wie es nach der Auflösung des Warschauer Paktes einmal gewesen ist!“. So wie der Mann nun einmal geartet ist, muss man leider feststellen, dass seine Reden in erster Linie gut dafür geeignet sind, die Auftragsbücher der amerikanischen Rüstungsindustrie zu füllen.
Es fallen dem kritischen Betrachter des Ost – West Verhältnisses nur zwei Sätze ein:
- Stoltenberg ist der „bellende Hofhund“ des amerikanischen Präsidenten.
- der ganze Westen – vom Weißen Haus abwärts – blendet bei der politischen Lagebeurteilung der Ost – West – Beziehungen eigene Fehler aus.
Die eigenen Fehler des Westens unter der Führung der USA sind gewesen:
- Die verpasste „erste Chance“ nach der Auflösung des Warschauer Paktes, auch die NATO aufzulösen.
- Die verpasste „zweite Chance“, anlässlich des Hilfsangebotes Wladimir Putins an die USA nach der Katastrophe vom 11. September 2001 diese Geste als Grundlage für den Aufbau einer stabilen Freundschaft zwischen den USA und Russland zu benutzen.
- Die verpasste „dritte Chance“, der Forderung der osteuropäischen Staaten zu widerstehen, vier NATO – Osterweiterungen durchzuführen und damit Putin dazu zu provozieren, die Krim zu besetzen, um der Stationierung amerikanischer Seestreitkräfte in Sewastopol nach einem eventuellen NATO – Beitritt der Ukraine zuvor zu kommen. Europa hat von den vier Osterweiterungen keine erkennbaren Vorteile gehabt. Die USA haben allerdings ihren militärischen Einflussbereich weiter nach Osten vorgeschoben. Ähnliches passiert im Fernen Osten.
- Die verpasste "vierte Chance": höflicher Umgang mit Putin. Obama hat Putin als "Chef einer Regionalmacht" verspottet. Das war ein gravierender Fehler, den sich der Präsident einer Weltmacht nicht leisten sollte. Was vor allem jetzt fehlt, und darauf kommt bedauerlicherweise keiner der „großen Chefs“, ist oberhalb der Ebene der zerstrittenen ständigen Mitglieder des Weltsicherheitsrates die Installation einer völkerrechtlich festgeschriebenen Vermittlerinstanz, welche die NATO und Russland wieder zusammenführt, indem sie bei diesem Vorgang damit beginnt, beide Seiten auf ihre politischen Fehler seit der Auflösung der Sowjetunion im Umgang miteinander aufmerksam zu machen. Eine entsprechende Ergänzung der „Charta der Vereinten Nationen“ sollte alsbald durchgeführt werden. Es ist bedauerlich, dass die „großen hochbezahlten Chefs“ immer wieder politischen Nachhilfeunterricht aus der Tiefe der Menschheit benötigen, um auf den „rechten Pfad“ zurückzufinden. Kriegsvermeidung ist nicht ihre Stärke.
Otfried Schrot
