EU-Wahlkampf absurd: Abwärtsspirale bei Unternehmensteuern und Renten

Im EU-Wahlkampf 2019 überbieten sich Bayerns Ministerpräsident Markus Söder (CSU) und der stellvertretende CDU-Fraktionsvorsitzende, Carsten Linnemann, gegenseitig. Söder will die Unternehmensteuern in Deutschland um 5 Prozentpunkte senken und Linnemann will sogar, dass Personengesellschaften (GbR, PartG, OHG, KG) demnächst genauso wenig Unternehmensteuern zahlen sollen wie Kapitalgesellschaften (AG, KGaA, GmbH). Dabei beträgt die Körperschaftsteuer für Kapitalgesellschaften vom Gewinn derzeit nur 15%. Im Jahr 2001 waren dies dagegen unter der Schröder-Regierung noch 25%. Und der Einkommensteuerspitzensatz für Personengesellschaften beträgt derzeit nur 45%. Im Jahr 1988 lag der Einkommensteuerspitzensatz unter der Kohl-Regierung dagegen noch bei 56%.

Warum soll also die Abwärtsspirale bei den Unternehmensteuern fortgeführt werden? Unseren Unternehmen geht es doch gut. Sie brauchen doch wirklich keine weiteren Steuergeschenke von CDU und CSU. Und außerdem, wenn laut Linnemanns Wahlwunschzettel Personengesellschaften demnächst statt 45% genauso wenig Unternehmensteuern zahlen sollen wie Kapitalgesellschaften - nämlich 15% minus weiteren 5 Söder-Prozentpunkten - wer soll das bezahlen, wer hat so viel Geld? Beziehungsweise wie kann eine weitere Absenkung der Unternehmensteuern überhaupt solide gegenfinanziert werden, wenn schon die jährlichen ca. 5 Milliarden Euro für eine notwendige RESPEKT- und Grundrente ohne Bedürftigkeitsprüfung nicht machbar sein sollen?

Ziemlich kurios, was derzeit in der GroKo 4.0-Bundesregierung unter Bundeskanzlerin Angela Merkel (CDU) abgeht. Und das alles, weil Österreichs Bundeskanzler Sebastian Kurz (ÖVP) eine Mega-Steuersenkung für sein Volk plant. Wenn sich Merkel und AKK doch auch in anderen wichtigen Dingen an Österreich orientieren würden. Zum Beispiel bei den Renten, die in Österreich durchschnittlich um Euro 800/Monat höher sind als in Deutschland. Von Österreich lernen, heißt das Siegen lernen!

Denn, wie bei den Unternehmensteuern gibt es in Deutschland auch eine dramatische Abwärtsspirale bei den Renten, welche die Altersarmut nachhaltig fördern. So lag das durchschnittliche Rentenniveau unter Bundeskanzler Helmut Schmidt im Jahr 1977 noch bei 59,8%. Damals gab es übrigens die Rente noch ohne Abzüge brutto für netto. Und die Rente musste lediglich mit einem Ertragsanteil von 18% versteuert werden. Im Jahr 2019 liegt dagegen das durchschnittliche Rentenniveau in Deutschland nur noch bei schlappen 48%. Und von der gesetzlichen Rente werden auch noch Beiträge für Kranken- und Pflegeversicherung in Höhe von 10,9% abgezogen. Aber das ist lange noch nicht alles. Neurentner müssen ihre Rente im Jahr 2019 zu 78% und bis zum Jahr 2040 sogar zu 100% versteuern. Das ist im GroKo-Zeitalter soziale Gerechtigkeit in Deutschland!

Roland Klose, Bad Fredeburg