Nachdenkliche Bürger stellen sich Fragen, auf welche sie die Antwort nicht in den Medien finden: 1. Die Abgeordnetendiäten sind deshalb großzügig bemessen, damit die Abgeordneten nicht gezwungen sind, zur Bestreitung ihres Lebensunterhaltes Nebentätigkeiten anzunehmen. Genau das wird aber offensichtlich sehr intensiv betrieben, denn wann immer eine Fernsehkamera in den Bundestag hineinschaut, sind die Bänke höchstens zu einem Drittel besetzt. Wollen Sie bitte, Herr Bundestagspräsident, dem deutschen Volke zu dieser Frage nicht einmal dadurch restlose Klarheit verschaffen, in dem Sie regelmäßig auf Heller und Pfennig eine komplette Liste aller Haupt – und Nebeneinkünfte aller Bundestagsabgeordneten veröffentlichen? Die Einteilung in Einkommensstufen ist eine Verschleierung. Ist es nicht so, dass das Volk ein Recht auf diese Information hat, da die Abgeordneten es doch den Wählerstimmen zu verdanken haben, dass sie überhaupt im Bundestag sitzen? 2.Wollen Sie bitte endlich einmal eine komplette Liste aller Lobbyisten, die bei den Bundestagabgeordneten ein- und ausgehen, veröffentlichen, damit das Volk in Anbetracht eines Gesetzes gegen Abgeordnetenbestechung, dass jeder Beschreibung spottet, sich darüber Gewissheit verschaffen kann, dass in den Beziehungen zwischen Lobbyisten und Abgeordneten selbstverständlich nirgendwo die Bestechung und die Bestechlichkeit eine Rolle spielen? In einer sauberen Demokratie ist das Parlament keine Dunkelkammer, in die das Volk nicht hineinschauen kann. Sollten am Ende Schamgefühl und schlechtes Gewissen Ursachen der Verweigerungshaltung des Hohen Hauses sein und seines daraus resultierenden Strebens, die Listen der Einkünfte und der Lobbyisten vor den Augen der Nation im Nebel zu verstecken? 3. Hat der Deutsche Bundestag schon einmal darüber nachgedacht, ein Gesetz zu schaffen, das vorsieht, dass der Bund der Steuerzahler die Höhe der Abgeordnetenbezüge festlegt und nicht der Bundestag selbst? So wie die Wählerstimmen vom Volke ausgehen so sollte auch die Festlegung der Höhe der Abgeordnetenbezüge vom Volke ausgehen. Der Bundestag sollte dem Deutschen Volke mit allen seinen Handlungen, Duldungen und Unterlassungen beweisen, dass den Abgeordneten das Wohl des Deutschen Volkes wichtiger ist als das eigene Wohl.
Otfried Schrot
