Das ist die sog. soziale Gerechtigkeit der GroKo-4.0-Bundesregierung in Deutschland. Ein Entwurf der GroKo 4.0 sieht nämlich vor, dass unterhaltspflichtige Eltern und Kinder demnächst dramatisch entlastet werden sollen. Laut einem im Deutschen Bundestag in Be(ä)rlin debattierten Angehörigen-Entlastungsgesetz sollen nur noch unterhaltspflichtige Eltern und Kinder für Angehörige im Alten- und Pflegeheim wirklich Unterhalt zahlen, die mehr als 100.000 Euro brutto im Jahr verdienen. Das Einkommen von Ehepartnern wird dabei nicht mit einbezogen.
Schon komisch, denn hier sollen wieder einmal nur die wirklich gut verdienenden Bürger auf Kosten der Kommunen entlastet werden. Im krassen Gegensatz dazu hat sich die GroKo 4.0 immer noch nicht auf eine sog. RESPEKT-Grundrente in Höhe von bis zu 900 Euro brutto pro Monat ohne Bedürftigkeitsprüfung für die Lebensleistungsrentner und -rentnerinnen verständigt, welche 35 Versicherungsjahre in der gesetzlichen Rentenversicherung nachweisen können.
Ein Hohn, denn eine Mindestgrundrente ohne Bedürftigkeitsprüfung sei laut CDU/CSU nicht gerecht und keinesfalls finanzierbar. Dabei ist die Altersarmut gegenüber dem Vorjahr dramatisch angestiegen. So verzeichnen Deutschlands Tafeln bei Senioren einen Anstieg von sage und schreibe 20%.
Da die GroKo 4.0 bei der Grundrente auf der Stelle tritt, müssen endlich andere Maßnahmen her. Neben einem Schulstreik für das Klima ("Fridays for Future"), wie von Greta Thunberg ins Leben gerufen, muss es jetzt auch einen "Ehrenamtsstreik für die Grundrente" geben. Deshalb fordere ich hiermit alle Rentner und solidarischen Bürger dazu auf, kein Ehrenamt in Kirche und Gesellschaft mehr auszuüben - und zwar so lange bis die RESPEKT-Grundrente ohne Bedürftigkeitsprüfung bei der GroKo 4.0 weiterhin auf Eis liegt. "Every Day Strike for a RESPECT Minimum Pension!" Die Zeit der TAFEL-Armutsrentner darf in einem der reichsten Länder der Erde einfach nicht mehr hingenommen werden.
Roland Klose, Bad Fredeburg, Mitglied und Autor von <buergerredaktion.de>
