Sehr geehrte Fraktionen und Mitglieder der Regierungsparteien,
Hat denn keiner bei den Regierungsparteien in der Generaldebatte zum Haushalt 2026 den Mumm der AFD Eröffnungsrede inhaltlich was entgegenzusetzen?
In Person von Chrupalla beklagt sich die AFD über einen IST-Zustand der Wirtschaft, Luftschlösser und über eine „desaströse“ Schuldenpolitik. Und das ist nur Meckern ohne Lösungen zu benennen. Und dann ist da noch die Forderung: „Senken Sie die Steuern.“
Wenn man sich das Wahlprogramm zur BTW2025 nach Alternativen durchforstet, fragt man sich wohl zurecht, wie viel desaströser die Schuldenpolitik jener „Alternative“ dastehen würde. Wohl am Desaströsesten!
Wenn Blau meint, dass die Bundeswehr einen Zustand hat, mit dem wir unser Land nicht verteidigen können, wird auch für die Blauen unabdingbar sein, so viel Geld in den Verteidigungsausgaben einplanen zu müssen.
Schauen wir uns mal an, was bei hypothetischer Blauer Regierung eine noch größere Schuldenblase verursacht:
Gleichzeitig herrscht breiter Konsens der AFD mit CDU/CSU und SPD über den gigantischen Investitionsstau. Brücken, Schulen, Straßen, die schleppende Digitalisierung der Behörden oder eine chronisch unterfinanzierte Bundeswehr, alles angeprangert. – Ist doch längst erkannt. Nichts herausragendes oder alternatives.
Seite 11f: „Deutschland sei als Wirtschaftsstandort unattraktiv geworden.“ Der propagierte Niedergang wird mit unhaltbaren Problemen genährt. Dem wieder nach den Vorstellungen von Blau entgegenzuwirken verschluckt Unsummen! – Löungen? Nicht zu finden! Der Atomausstieg ist nun mal vollzogen und nukleare Energie wieder in Deutschland zu etablieren ist ein Milliardengrab.
Für gut ausgebildete Fachkräfte aus dem Ausland wird Deutschland unter Blau nicht mehr attraktiv sein, weil Leitlinien zur Benachteiligung von Ausländern kommen werden!
Deutsche Unternehmenssteuern und bürokratische Regulierungen seien im internationalen Vergleich zu hoch. Am Abbau arbeitet die Regierung. Ja, vielleicht (noch) nicht effektiv genug. – Aber was schlägt die AFD vor? Nichts als mosern
"Die immense Steuer- und Abgabenlast führe in Teilbereichen der Wirtschaft vermehrt zu Schwarzarbeit, schwarzen Kassen und Lohndumping in verschachtelten Subunternehmer-Pyramiden."
Wie will das Blau bekämpfen? – Ach ja, da gibt es was: geforderte Steuersenkungen.
Experten haben das mal im Wahlkampf aufgedröselt, wie viel Steuererleichterungen „alternativ“ versprochen wurden: Es sind sage und schreibe die größten Verheißungen, die den Pump für zukünftige Generationen noch erhöhen würden.
Die Summe von € 149 Mrd.1 muss man erst mal gegenfinanzieren. Woanders einsparen? – Nicht möglich. Da sind noch höhere Schulden unausweichlich!
Diese blaue Truppe verspricht noch dreister, wie eh schon die anderen Parteien.
Die Wurzel des Übels sitzt tief. Die Parteien machen vor der Wahl immer Versprechen für den Fall, dass sie mit absoluter Mehrheit regieren würden und bedenken (absichtlich?) nicht die faulen Eier (Kompromisse), die in einer Koalition gemacht werden.
Ich sage dazu: Je dreister die Versprechen und je hartnäckiger man auf seinen Positionen beharrt, desto höher die Schuldenorgie.
AfD – eben eine Alternative für Dumme! – Für noch opulentere Luftschlösser.
Bürgermeinung mit freundlichen Grüßen
Herbert Gießmann
