Der Vorsitzende der Arbeitsgruppe "Arbeit und Soziales" der CDU/CSU-Bundestagsfraktion, Peter Weiß, stellt die ab dem 01.01.2021 beschlossene sog. RESPEKT- Grundrente in Deutschland nach 35 Beitragsjahren in der gesetzlichen Rentenversicherung wieder infrage. Zur Erinnerung: Diese Mindestrente sollte eigentlich die Altersarmut der Rentner mit kleinem Einkommen wirksam bekämpfen helfen. Sie war jedoch von Anfang an in der GroKo 4.0 mehr als umstritten. Peter Weiß hält jetzt auf einmal wegen der Corona-Krise die mickrige Grundrente für nicht mehr finanzierbar. Dabei belaufen sich die geschätzten Kosten der Grundrente für das Jahr 2021 auf nur 1,3 Milliarden Euro.
Was für ein GroKo-Schwachsinn! Warum? Die RESPEKT- Grundrente soll nämlich laut Peter Weiß auf dem Corona-Altar der schwarzen Null einfach geopfert werden. Ist das sozial gerecht? Natürlich nicht. Das ist schon äußerst paradox. Die Grundrente ist nicht finanzierbar, aber bei den immensen Ausgaben zur Bewältigung der Corona-Krise stellt kein einziger Regierungspolitiker überhaupt die Frage nach der Finanzierbarkeit. Schon komisch bei den gigantischen Mehrausgaben für Kurzarbeitergeld, Soforthilfen für die Wirtschaft, Steuerstundungen, Rettungsschirme für alle und Markus Söders Forderung nach Steuersenkungen für alle nach der Corona-Krise. Dabei hat sich der Bund wegen der Corona-Krise vorerst mit zusätzlichen 156,3 Milliarden Euro neu verschuldet. Mit weiteren zusätzlichen 500 Milliarden Euro - unter anderem wieder einmal im Rahmen von ESM-Bürgschaften: ESM = E uro S ado M aso - will die EU sogar vor allem den Südstaaten in Europa in der Corona-Krise aushelfen. Der deutsche EU-Corona-Beitrag steht zwar noch nicht endgültig fest, aber er wird mit Sicherheit weitaus höher sein als die Kosten der beschlossenen Grundrente. Dabei hat sich die Europäische Union noch nicht einmal nach dem BREXIT von Großbritannien auf einen gemeinsamen EU-Haushalt verständigt. Auch hier wird ein höherer Beitrag Deutschlands als bisher von den EU-Mitgliedstaaten gefordert. Hinzu kommen noch die Kosten für Ursula von der Leyens europäischen "Green Deal" in Höhe von 485 Milliarden Euro bis zum Jahr 2030. Auch hier steht Deutschland in der Pflicht.
Deutschland ist schließlich die blöde Melkkuh der EU - vor allem in der BREXIT-Klimawandel-Corona-Krise. Solidarität ist das Zauberwort, weil die Zukunft der Nationalstaaten der EU auf dem Spiel steht. Wer fragt da schon nach der Finanzierbarkeit und den Kosten? Die nationale Grundrente ist deshalb zu teuer und muss hinten anstehen, obwohl sie ursprünglich einmal als Schutzschild gegen Altersarmut gedacht war. Übrigens, die GroKo 4.0 wollte doch mit ihren Lockdown-Maßnahmen gegen die Corona-Pandemie vor allem die Risikogruppe der älteren Menschen mit Vorerkrankungen schützen, weil es ihr angeblich nur um die Gesundheit der Bürger geht. Alles pure Heuchelei wie es der Vorstoß von Peter Weiß in Sachen Grundrente beweist. #grundrente
gez. Roland Klose, Bad Fredeburg
gez. Roland Klose, Bad Fredeburg
