Manifest
für eine freiheitliche, bürgernahe und solidarische Politik
und einen effizienten Staat
Deutschland ist verkommen
Aus einer vorbildlichen Idee der demokratischen sozialen Marktwirtschaft ist über die Jahrzehnte ein korrupter und asozialer Parteienstaat planwirtschaftlicher Prägung geworden. Im Umverteilerstaat Deutschland profitieren die am meisten, welche den von der Mehrheit der Bürger und Unternehmen geschaffenen Mehrwert umverteilen.
Eine Symptombekämpfung mit oberflächlichen Reformen birgt wenig Hoffnung auf Erfolg. Das sieht auch eine große Zahl der deutschen Bürger so, welche sich maßlos enttäuscht von einer asozialen Politik und einem mehr und mehr dysfunktionalen Staat abwenden und Politik und Staat zunehmend das Vertrauen entziehen.
Deutschland braucht grundlegende Reformen
- Eine Verfassung
- Ein unabhängiges Verfassungsgericht
- Eine Wahlrechtsreform
- Eine Reform des Föderalismus
- Eine Reform des Rechtssystems
- Eine Reform des asozialen Steuersystems
- Eine Reform des asozialen Sozialsystems
- Heimkehr zu einem effizienten Staat
Die Bürger bestimmen eine Verfassung
Das Grundgesetz ist seit 1949 siebenundsechzig Mal geändert worden. Zudem enthält es Regelungen, von welchen wir uns befreien sollten. Nach Art. 146 GG ist der Weg zu einer deutschen Verfassung möglich. Das sieht auch das Bundesverfassungsgericht mit dem Lissabon-Urteil vom 30. Juni 2009 so.
Eine deutsche Verfassung sollte sich auf die Verfasstheit des deutschen Staates in seinen Grenzen und auf die Bürgerrechte deutscher Bürger fokussieren. Diese sind Abwehrrechte gegen einen übergriffigen Staat und nicht für die Durchsetzung einer asozialen staatlichen Politik gedacht.
Eine einseitige Bevorteilung bestimmter gesellschaftlicher Gruppen kann nicht Inhalt der Verfassung sein.
Kein Asylrecht mit Verfassungsrang! Nirgends kommt die Todsünde des Hochmuts mehr zum Ausdruck als im Anspruch, allen Erdenbürgern ein generalisiertes Aufenthaltsrecht auf deutschem Boden zu gewähren. Ein Recht, welches millionenfach missbraucht wurde, wird automatisch zum Unrecht und hat als solches in unserer Verfassung nichts zu suchen.
Das Verfassungsgericht wird politisch unabhängig und beruft seine Mitglieder im Rahmen einer vorgegebenen Höchstzahl selbst. Dazu ist die Zustimmung von zwei Dritteln seiner amtierenden Mitglieder notwendig. Eine Abberufung einzelner Mitglieder ist durch Volksentscheid möglich.
Die deutschen Bürger wählen ihre politischen Vertreter direkt! Alle Politiker in Deutschland werden über Direktmandate in den jeweiligen Wahlkreisen gewählt. Der Bundespräsident wird per Volksabstimmung bestimmt.
Für einen bürgernahen Föderalismus
Geschaffen von den Alliierten, hat der Föderalstaat nicht nur als Bollwerk gegen den Extremismus versagt. Sowohl grün-kommunistischer als auch blau-faschistischer Extremismus nutzten und nutzen die Länderparlamente als Sprungbrett in die Regierungen und für den Einfluss auf den Bundesrat.
Mit der Gründung der Europäischen Union wurde zudem eine vierte föderale Ebene geschaffen, welche in ihrer Gesetzgebungskompetenz den deutschen Föderalismus überwuchert. Eine Demokratisierung der Entscheidungen und Vorgaben der EU ist überfällig, wie auch eine kritische Bilanz zum deutschen Föderalismus.
Aktuell mästen die deutschen Steuerzahler mehr als 2400 Parlamentsabgeordnete, von denen fast 1800 Abgeordnete der Länderparlamente sind. Dazu kommen persönliche Mitarbeiter, Fraktionsmitarbeiter, Regierungen, politische Beamte und Mitarbeiter in Ministerien und Landesbehörden etc. Die jährlichen Kosten der Länder bewegen sich im zweistelligen Milliardenbereich. Diese Ausgaben sind fragwürdig im Hinblick auf die geringe Effizienz der Landespolitik, welche sich im Wesentlichen damit beschäftigt, eine vom Steuerzahler finanzierte Dauerwahlkampfschleife aufrecht zu erhalten, Vorgaben der EU und des Bundes umzusetzen und Mittel an die kommunale Ebene zu verteilen, welche dieser vorher entzogen wurden.
Eine grundlegende Reform des Föderalstaates ist dringend geboten
Ob eine solche Reform zur Abschaffung der Landesparlamente und Regierungen führen kann, hängt vom politischen Willen auch in der Bevölkerung und einer dementsprechenden Verfassungsdebatte ab. Fakt ist aber, dass die Mehrfachstrukturen im deutschen Föderalstaat selten zum gewünschten Ergebnis geführt haben und enorme Kosten verursachen. Beispielhaft dafür stehen die Bildungs- und Wissenschaftspolitik, die Baupolitik, die Sicherheit und die Finanzierung der Kommunen. Der Finanzausgleich zwischen Bund, Ländern und Kommunen ist enorm aufwendig und unbefriedigend, sowohl was die politischen Auseinandersetzungen, die Konnexität, als auch den nicht mehr zu rechtfertigenden Personal- und Regelungsaufwand betrifft. Viele Länderaufgaben könnten auch auf die im Wesentlichen bürgernahe kommunale Ebene bzw. entsprechende kommunale Verbände übertragen werden. Ziel ist es, den Bundesrat durch einen Bundeskommunalrat zu ersetzen, die Entscheidungen bürgernah zu gestalten und damit Bürgern und Kommunen wieder mehr Mitspracherecht einzuräumen.
Der deutsche Föderalstaat stützt die Übermacht der Parteien! Die Mitglieder deutscher Parteien repräsentieren nur eine Minderheit der deutschen Bürger. Im völligen Gegensatz dazu steht deren Macht – die Parteien haben sich die Gesellschaft zur Beute gemacht. Auch dabei spielt die asoziale Umverteilung eine große Rolle. Über Mitarbeiter, Mandatsträgerabgaben, Spenden, Versorgungsposten und Vorfeldorganisationen fließen große Mengen Geld in die Parteistrukturen. Ergänzt wird diese Umverteilung durch Wahlkampfkostenerstattung und die Finanzierung von parteinahen Stiftungen. Das öffnet Vorteilsnahme und Korruption Tür und Tor. Die deutschen Politiker müssen wieder zu Bürgern mit normalen Regeln und Pflichten werden.
Die dringend notwendige Reform des Föderalstaates muss diesen entflechten und reduzieren.
Dem Recht wieder Geltung verschaffen
Ein funktionierender Rechtsstaat ist ein komplexes Gebilde aus Kultur, Prägungen und Überzeugungen seiner Bürger, einem bürgerfreundlichen und nachvollziehbaren Rechtsrahmen und einer machbaren und konsequenten Umsetzung. Was nützt mehr Polizei, wenn die Bürger nicht mehr hinter den Regelungen stehen und die Justiz die Verbrecher laufen lässt? Grundlage jeder Rechtssetzung muss die Kultur der Freiheit, Gewaltfreiheit, einvernehmlicher Lösungen, Selbstbestimmung und Toleranz sein, was verständlicherweise auch für die Gerichte gilt. Weniger ist mehr! Unsere Justiz muss Grundsätze verteidigen und darf nicht im Regelungswahn versinken.
Den feudalen Raubtierstaat beseitigen
Mit 50 Prozent Staatsquote ist die Entwicklung vom Raubtierkapitalismus über die soziale Marktwirtschaft hin zum Raubtierstaat abgeschlossen. Die etablierte Politik agiert wie ein absolutistisches Herrschaftssystem. Wurde das Geld der Steuerzahler mit feudal-ideologischer Prunksucht verbrannt, erfindet man neue Steuern, erhöht diese oder schiebt die Schuldenlast in die Zukunft. Wer Deutschland zum Retter des Weltklimas erklärt, hat jede Bodenhaftung verloren und bürdet der Gesellschaft Lasten auf, welche weder Bürger noch Unternehmen auf Dauer tragen können. Die Grenzen des Erträglichen sind längst überschritten, zumal der Steuer- und Subventionsstaat kapital- und einkommensstarke Bürger und Unternehmen konsequent bevorteilt und so einer asymmetrischen Umverteilung von arm zu reich Vorschub leistet. Dieses Vorgehen zerstört den Wohlstand der Mehrheit, spaltet die Gesellschaft und macht sie politisch instabil.
Wir brauchen nicht nur gleiches Recht und gleiche Pflichten für alle – wir brauchen vor allem eine Gesellschaft, in der Freiheit, Verantwortung und Solidarität untrennbar sowohl in kultureller wie auch finanzieller Hinsicht miteinander verbunden sind. Das Steuersystem muss dazu radikal vereinfacht und von allen Privilegien gesäubert werden. Die Einsparpotentiale in der Verwaltung müssen gehoben werden. Deutschland leidet nicht unter Fachkräftemangel, sondern unter Fachkräftevergeudung in einer absurden Bürokratie.
Verarmung durch asoziale Sozialsysteme stoppen
Es ist unglaublich, wie asozial sogenannte Sozialsysteme sein können. Wer Deutschland zum Sozialamt der Welt macht, hat nicht nur jede Bodenhaftung verloren, sondern auch jedes Mitgefühl für deutsche Steuer- und Beitragszahler.
Doch auch abseits dieser Weltoffenheit deutschen Steuergeldes sind die Sozialsysteme nicht solidarisch strukturiert und dienen eher der Statuserhaltung. Allein das Prinzip der Absetzbarkeit von Aufwendungen bei der Einkommensteuerberechnung bevorteilt wohlhabende Haushalte generell. Das betrifft nicht nur die Absetzbarkeit von Sozialversicherungsbeiträgen und damit die Umkehr der in den Sozialversicherungen mit hohem bürokratischem Aufwand eingeforderten Solidarität. Familien mit geringem Einkommen ist sicher schwer zu erklären, warum Wohlhabende ihre Altersvorsorgebeiträge zu zwei Dritteln aus dem Steuertopf refinanziert bekommen. Oder die Tatsache, dass Politiker, Beamte und Berufsgruppen mit hohem Einkommen gar nicht in die gesetzliche Rentenversicherung einzahlen und vielfach auch keine Beiträge zur gesetzlichen Gesundheitsvorsorge oder Absicherung von Arbeitslosigkeit leisten. Wir leben de facto in einem asozialen Kastenstaat, der von den entsprechenden Lobbygruppen gut gepflegt wird.
Gesetzliche Sozialsysteme mit Beitragspflicht sind zudem eine Einladung zur Selbstbedienung. Ob organisierter Sozialmissbrauch, Ineffizienz oder Anreize zu Vergeudung, im Sozialstaat fließen unglaubliche Summen in die falsche Richtung. Die daher ständig steigenden Beiträge sind für viele Familien nicht mehr tragbar und schränken deren finanzielle Freiheit bis zur Armut ein.
Auch hier gilt: Wir brauchen nicht nur gleiches Recht und gleiche Pflichten für alle – wir brauchen vor allem eine Gesellschaft, in der Freiheit, Verantwortung und Solidarität untrennbar miteinander verbunden sind.
Deutschland wieder erkennbar machen
Effizienz, einstmals Markenzeichen deutschen Erfolges und Wohlstands, taucht als Begriff im politischen Diskurs kaum noch auf. Ersetzt wurde er durch permanente Forderungen nach mehr Ausgaben, mehr Lehrern, mehr Polizisten, mehr Ärzten und selbstverständlich mehr Beamten. Was dieses Land aber braucht, ist ein Fokus auf das Wesentliche, gestraffte Lehrpläne, eine wirksame Justiz, weniger Gesundheitsgewese und natürlich den Abwurf von Bürokratie.
Deutschland einfach einfacher!
Deutschland einfach solidarischer!
Deutschland einfach gerechter!
Für Freiheit, Verantwortung und Solidarität
Dr. Timo Böhme
