Der bisherige Verfassungsschutzchef Hans – Georg Maaßen wird Sonderberater im Bundesinnenministerium im Range eines Abteilungsleiters mit der Zuständigkeit für europäische und internationale Angelegenheiten.
Stellungnahme des Leserbriefschreibers: Maaßens neue Kompetenzen gehören ganz zweifelsfrei in die Zuständigkeit des Auswärtigen Amtes. Es ist somit eine reine Frage der Zeit, bis der Innenminister und der Außenminister im Streit aneinandergeraten. Dann hat die Kanzlerin schon wieder ein Entscheidungsproblem.
Bilanz: Die Kanzlerin gleicht dem Kapitän eines Segelschiffes, dessen Segel im Sturm der miteinander streitenden Interessen zerrissen sind. Sie ist mit ihrer Entscheidungsfähigkeit und ihrer Willenskraft am Ende. Sie hat aber nicht den Mut, sich das einzugestehen und die Konsequenzen zu ziehen. Das ist nicht gut für die Sicherheit der deutschen Nation. Otfried Schrot
Neuer Streit liegt in der Luft
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- von Otfried Schrot
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