Auch wenn es unseren Politikern nicht passt, was momentan auf Dresdens Straße passiert (Pegida-Bewegung), müssen diese Damen und Herren trotzdem hinnehmen, dass es in Deutschland ein Versammlungs- und Demonstrationsrecht für friedliche Kundgebungen gibt. Egal ob das Thema der Demo gefällt oder nicht.
Mit dem aktuellen Verbot der Regida-Demo in Dresden, läuft der Staat und die Politik Gefahr, eines der wichtigsten Grundrechte der Bundesrepublik Deutschland aushebeln zu lassen bzw. außer Kraft zu setzen.
Zum Demonstrations- bzw. Versammlungsverbot der Pegida-Demo in Dresden kann ich nur sagen, dass ich nicht wissen möchte, was die Politik bzw. unser Staat nicht alles möglich machen würde, um eine Demo oder Versammlung eines muslemischen Veranstalters stattfinden zu lassen.
Diese Veranstaltung würde vermutlich unter dem Schutz starker Polizeikräfte stattfinden, zumal, wenn eine Anschlagsdrohung aus der politisch rechten Ecke vorliegen würde.
J. Münster
