Premierministerwechsel in Großbritannien

Der britische Premierminister Cameron war ein „Quengler und Drängler“. Erst hat er die EU mit dem Verlangen genervt, ihm als Bedingung für den Verbleib Großbritanniens in der EU eine Reihe von Sonderwünschen zu erfüllen, danach hat er die Briten aufgefordert, darüber abzustimmen. Das Ergebnis hatte er sich wohl anders gewünscht. Nun stellt sich heraus, dass 4 Millionen Briten „eine halbe Rolle rückwärts“ gemacht haben und eine erneute Abstimmung über den BREXIT herbeiführen möchten – offensichtlich diejenigen, die aus Desinteresse bei der Volksabstimmung zu Hause geblieben waren und sich nun aus selbstkritischer Wut „in den Hintern gebissen haben“. Wie dem auch sei, ein Epochenwechsel in Downing Street 10 ist nicht mehr aufzuhalten. Am 13.7.2016 wird David Cameron sein Amt an Theresa May übergeben. Möge ihre Außenpolitik derjenigen der total visionslosen Bundeskanzlerin nicht zu sehr ähneln! Was können wir von der Zeitenwende in Großbritannien lernen? Wir können erstens lernen, dass Bequemlichkeit kein Rechtfertigungsgrund dafür sein sollte, auf die Teilnahme an einer Wahl oder einer Volksabstimmung oder einem Volksbegehren oder einem Bürgerbegehren zu verzichten. Der Schuss könnte nach hinten losgehen und uns treffen, wie das Votum von 4 Millionen enttäuschten Briten beweist. Wir können zweitens lernen, dass nicht unbedingt jedes Land in die EU passt. Großbritannien hat eine lange Geschichte als Führungsnation eines Weltreiches hinter sich, was den älteren Briten, die für den BREXIT gestimmt haben, noch in den Köpfen und in den Herzen stecken dürfte. Königin Victoria war Herrscherin von Großbritannien und Nordirland so wie Kaiserin von Indien. Die Briten konnten also vor 115 Jahren noch von sich sagen „Wird sind Kaiser!“ Wer sich einmal in diesen Höhen aufgehalten hat, sieht nicht gern tatenlos zu, wie die britische Königin Untertanin eines künftigen „Präsidenten der Vereinigten Staaten von Europa“ wird. Wir lernen drittens, dass die EU – Erweiterung viel zu schnell verlaufen ist, und die vielen Mitglieder gar keine Zeit zum Zusammenwachsen hatten. Richtig wäre gewesen, wenn Deutschland und Frankreich die „Vereinigten Staaten von Europa“ gegründet hätten mit einem europäischen Präsidenten, einem  europäischen Parlament und einer europäischen Verfassung und dann – etwa nach einem Vierteljahrhundert – die Nachbarn zum Beitritt eingeladen hätten, ohne lange Debatten über Sonderwünsche der neuen Kandidaten. Jetzt sind wir mit der EU in  eine Situation geraten, die das deutsche Sprichwort „Viele Köche verderben den Brei“ am besten beschreibt. Der BREXIT kann noch ein weiteres Nachspiel haben, wenn die Schotten bei ihrer Ankündigung bleiben, das Vereinigte Königreich zu verlassen und danach der EU beizutreten. Europa wird sich offensichtlich noch lange in der politischen Situation befinden, die ein amerikanischer Politiker einmal wie folgt beschrieben hat:“Wenn ich mit Europa telefonieren will, muss ich mir lange überlegen, ob ich in London, Paris, Berlin, Brüssel oder gar Straßburg anrufen soll!“Otfried Schrot