Sehr geehrter Herr Federmann,
die Diskussion über das Unternehmen Uber wird nicht nur in Deutschland, sondern praktisch in ganz Europa und in den USA geführt. Fakt ist, dass es in jedem Land Regelungen gibt, die vorsehen, dass qualifiziertes Personal limitierte Lizenzen zur gewerblichen Personenbeförderung mit Kraftfahrzeugen erhält. Dies geschieht:
- um entsprechende Qualitätsstandards bei Fahrern und Fahrzeugen einhalten zu können;
- um einheitliche Fahrpreise zu gewährleisten, damit man sich auch im ländlichen Raum Taxifahrten noch bezahlen kann;
- aus versicherungstechnischen Aspekten zum Schutz des Fahrers und der Fahrgäste;
- um Lohndumping in diesem Bereich zu bekämpfen.
Im Rhein-Sieg-Kreis wurde eine Untersuchung durchgeführt, um die Auskömmlichkeit des Taxigewerbes zu bewerten. Hierbei wurden Taxis und Mietwagen untersucht.
Ergebnis war, dass ein Taxi im Jahr 50 T€ und Mietwagen 30T€ Umsatz im Jahr machen.
Für mich fraglich war und ist, wie die Betriebs- und Lohnkosten hiervon gedeckt werden können.
Wenn man ignorieren würde, dass Uber ein rechtswidriges Geschäft betreibt, dann würden diese Werte durch "Freizeittaxen" sehr schnell noch unrentabler werden. Und zwar gerade dort, wo heute noch Geld verdient werden kann. Das Ergebnis wäre, dass eine flächendeckende Versorgung der Bevölkerung mit Taxiverkehren nicht mehr gewährleistet werden kann.
Dies wird nicht nur in Deutschland so gesehen, sondern in fast allen Ländern dieser Erde!
Das anbieten privater und nicht genehmigter Personenbeförderungsleistungen wie Uber es betreibt, ist somit in fast allen Ländern verboten - aus gutem Grund!
Ich hoffe, dass es gelingt, Uber das Handwerk zu legen bevor etwas passiert. Im Zweifelsfalle sind nämlich die Fahrgäste und die Fahrer die Dummen. Uber selbst wird nicht zu greifen sein.
Schimpfen sie also nicht auf das Personenbeförderungsgesetz, sondern auf die kurzsichtige Gewinnsucht eines einzelnen Unternehmens, das sich mit konstanter Ignoranz über die nationalen Gesetze hinweg setzt und sich auf Kosten der seriösen Unternehmen und der Allgemeinheit bereichert.
Uber hat in Deutschland nichts verloren und die Verantwortlichen gehören nach meiner Meinung hinter Schloß- und Riegel!
Mit freundlichen Grüßen
Dirk Schlömer MdL
