Die „Hannoversche Allgemeine Zeitung“ berichtet in ihrer Ausgabe vom 23. Februar 2016 auf Seite 3 unter dem Titel „Projekt Wiederaufstieg“ von den Bestrebungen des Christian Lindner, den „liberalen Karren“ wieder aus dem Graben zu ziehen, in den ihn die Herren Westerwelle, Brüderle und Rösler hineinmanövriert haben. Der Verfasser dieses Leserbriefes war einmal Mitglied der FDP und hat im Jahre 1970 im Bayerischen Landtagswahlkampf in einem schwarzen oberbayerischen Wahlkreis mit – immerhin – einem halben Prozent von der CSU abgenommenen Stimmen seinen Beitrag dazu geleistet, dass Frau Dr. Hildegard Hamm – Brücher wieder in den Bayerischen Landtag einziehen konnte. Er hat mit der FDP noch ein Hühnchen zu rupfen. Der Rupfvorgang verläuft folgendermaßen:
1. In einem Staat mit freier Marktwirtschaft geht es nicht ohne Kapital, aber im Kapital liegt auch eine Versuchung. Möge die „FDP der Zukunft“ gerecht mit den Wünschen des Kapitals umgehen, aber sich vom Kapital nicht „einwickeln“ lassen. Halten Sie künftig so viel Abstand vom Kapital, dass „Handreichungen“ nicht möglich sind! Zu große Nähe zum Kapital trübt den Blick für Gerechtigkeit.
2. In einem Zeitalter unablässig zunehmender Kriege tritt die Mitschuld der globalen Rüstungsindustrie an den immer größer werdenden Flüchtlingsströmen immer deutlicher zutage. Halten Sie Abstand von der Rüstungsindustrie! Erschweren Sie Waffenexporte und begünstigen Sie sie nicht!
3.Die FDP war nicht unschuldig daran, dass die am 31. Oktober 2003 von der UN – Generalversammlung verabschiedete Resolution gegen Abgeordnetenkorruption erst am 12. November 2014 – in Gesetzesform gegossen – vom Deutschen Bundestag ratifiziert wurde.
Denkende Menschen können sich die Gründe für diese Verzögerung leicht erklären. Am Schluss saß Deutschland auf der Armesünderbank mit Ganovenstaaten wie Saudi – Arabien und Nordkorea, die diese Ratifizierung ebenfalls bis zum „St.-Nimmerleins-Tag“ hinausgeschoben haben. Es hat das politische Ehrgefühl der FDP offensichtlich nicht belastet.
Die FDP kann sich von dem im politischen Raum schwebenden Geruch, dass Profitgier in der Vergangenheit immer wieder ihren Blick getrübt hat, dadurch befreien, dass sie ein Gesetz befördert, dass jedem deutschen Abgeordneten im Bundestag und in den Landtagen zur Pflicht macht, jährlich auf Heller und Pfennig seine Einkünfte offen zu legen. Sollte Herr Lindner deutlich machen, dass er die Verabschiedung eines solchen Gesetzes anstrebt, wird er die Unterstützung des Leserbriefschreibers erhalten. Sollte er lediglich „die guten alten FDP – Zeiten“ wieder aufleben lassen wollen, möge er mit seinem „liberalen Karren“ in dem Graben stecken bleiben, in dem er sich befindet. Otfried Schrot
Sanfte Mahnung an Christian Lindner
- von Otfried Schrot
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