Die „Wirtschaftswoche“ berichtet: Die deutschen Rüstungsexporte sind einem Zeitungsbericht zufolge auch im ersten Halbjahr 2016 gestiegen. In den ersten sechs Monaten dieses Jahres habe die Bundesregierung die Ausfuhr von Rüstungsgütern im Wert von 4,029 Milliarden Euro genehmigt, schreibt die „Welt“ unter Berufung auf Regierungskreise. In der ersten Jahreshälfte 2015 hatte das Exportvolumen noch bei 3,455 Milliarden Euro gelegen. Am Wochenende hatte die „Welt“ berichtet, dass sich die Exporte der deutschen Rüstungsindustrie im Gesamtjahr 2015 von 3,95 auf 7,86 Milliarden Euro fast verdoppelt hätten. Das wäre der höchste Stand seit Jahren. Sigmar Gabriel war angetreten mit dem Vorsatz, die deutschen Rüstungsexporte zu reduzieren, aber er tut nun das Gegenteil. Begründung: unwiderruflich geschlossene Verträge der Vorgängerregierung. Folge: Deutschland ist der drittgrößte Waffenexporteur der Welt geworden. Wohin soll das führen? Deutschland trägt eine große moralische Hypothek: Mitschuld am Ersten Weltkrieg, Mitschuld am Zweiten Weltkrieg, Alleinschuld am Holocaust. Um unser schlechtes Gewissen zu kanalisieren, haben wir zwei Gedenktage geschaffen: den Gedenktag am 27. Januar an die Opfer des Nationalsozialismus und den Gedenktag an den Aufstand gegen Hitler am 20. Juli 1944.Die häufigsten Worte in den aus diesen Anlässen gehaltenen Gedenkreden dürften die Worte „Nie wieder“ sein“. Es rüttelt das Schamgefühl der Deutschen Nation und ihrer Politiker nicht auf, dass gleichzeitig, während diese Gedenkreden die Ohren ihrer Zuhörer erreichen, die „brummenden“ deutschen Waffenexporte, die in alle Welt gehen, ein „Immer wieder“ garantieren! Der Widerspruch scheint niemandem aufzufallen. Wir Deutschen werden den Bumerang unseres Rekord –Waffenexports früher oder später in Form von Rekord – Flüchtlingsströmen, die unsere Waffenexporte ausgelöst haben, zurück bekommen.Der Leserbriefschreiber vermisst in der politischen Etage Deutschlands den Willen zur Schaffung einer besseren Welt und den Willen, dem Profitdruck der Rüstungsindustrie einmal ein Quentchen politischer Moral entgegenzusetzen. Mit Moral kann man natürlich kein Bankkonto füllen. Es erfüllt den Leserbriefschreiber mit Zorn und Trauer, dass in Anbetracht von drei großen historischen Fehlleistungen im 20. Jahrhundert wir, die Deutschen, nun eine vierte große moralische Fehlleistung hinzufügen, den drittgrößten Waffenexport der Welt, der eher ein Beitrag zur Weltvernichtung ist als zur Schaffung einer besseren Welt – und das unter den gleichgültigen Augen der ganzen Nation! Herr Gabriel, es würde besser zur SPD und zur Sozialistischen Internationale passen, wenn sie zur Rettung der Welt der überbordenden Profitgier der globalen Rüstungsindustrie einen stählernen Riegel vorschieben würde. Da haben Sie eine echte, der Geschichte des Sozialismus gemäße Aufgabe, die Sie in Angriff nehmen sollten! Ich verzichte darauf, Sie zu fragen, ob Ihnen die Ur – Idee des Sozialismus vertraut ist: „Alle Menschen werden Brüder, ohne aufeinander zu schießen!!!“ Ich möchte es Ihnen ersparen, mit stotternder Stimme und roten Ohren darauf zu antworten! Otfried Schrot
Otfried Schrot
