Sehr geehrte Empfänger,
Personenbeförderungsgesetz ist nicht Ursache !
Das von dem Demokratie feindlichen Verwaltungsjuristen Ernst Forsthoff - im Jahr 1932 Verfasser eine Nazi-Streitschrift mit dem Titel "Der totale Staat"- während der Nazidiktatur verfasste PBefG ist geltende Rechtsgrundlage.
Die jetzt eingetretene Situation, daß eine Internet-Plattform zur Vermittlung von Personen-Transportkapazitäten mit Privat-Pkw auf den Plan treten wird, war unter diesen Voraussetzungen jedoch für jeden Mobilitäts-Verständigen vorherzusehen, bei der rechtlich-politischen Lage!
Jedoch hat es die völlig überforderte bundesdeutsche Politiker-Kaste versäumt, die rechtlichen und politischen Rahmenbedingungen der Personen-Mobilität an die aktuellen technischen, sozialen und ökonomischen Bedingungen anzupassen - außer der Einführung eines völlig unzureichend "ausgebildeten" Fernbusmarktes.
Auf der Grundlage eines in seinen Grundzügen seit 80 Jahren nahezu unverändertes Gesetzes, wirtschaftliche Erscheinungen in einer sich hochdynamisch entwickelnden Umgebung "beurteilen" zu wollen, ist als ob man auf der Basis von Steinzeitmethoden die heutigen Transportmärkte steuern wollte!
Wie soll im Übrigen erklärt und vermittelt werden, dass Autofahrer, die über mehr als 20 oder 30 Jahre Erfahrung in der "Personen-Beförderung" verfügen, weniger zur Personenbeförderung geeignet sein sollen als jemand der sich aufgrund einer - wie auch immer gearteten Zulassung- seit kurzer Zeit im Besitz eines "Personen-Beförderung-Scheins" befindet?
Das ist nur durch Lobbyismus und "rent-seeking" etablierter und eingesessener Kasten von Lobbyisten, Bürokraten und Politikern zu erklären - zum großen Nachteil der gesamt-gesellschaftlichen Entwicklung.
Die in der öffentlichen Diskussion geführten Debatten mit Dumping-, Schwarzarbeit-, Sicherheits-Argumenten etc. sind vordergründig und oberflächlich geführte Scheingefechte mit Argumenten, die aus der jeweiligen gesellschaftlichen und ökonomischen Interessens- Ecke gesteuert werden.
Leider ist die Bundesrepublikanische Bürger-Öffentlichkeit offenbar bisher nicht so Demokratiereif, um solchen durchschaubaren Manövern nicht immer wieder auf´s Neue aufzusitzen.
Es wäre wesentlich klüger, die verantwortlichen und bestens dotierten Entscheidungsträger endlich an ihre eigentlichen Aufgabe zu erinnern und sie dazu zu zwingen, politisch-rechtliche Rahmenbgedingungen für die Personen-Mobilität zu schaffen, welche der aktuellen und zukünftigen technologischen und gesellschaftlichen Entwicklung angepasst sind!
Die derzeitge Debatte um UBER ist in dieser Form und mit den dafür benutzten Argumenten dazu nicht geeignet!
Freundliche Grüße
H. Federmann
