Wie Regierungen mit internationalen Verträgen umgehen

In der „Hannoverschen Allgemeinen Zeitung“ vom 15. Und 16. Dezember sind die folgenden Schlagzeilen zu lesen:“1.Gegen den Trend – deutsche Rüstungsbetriebe legen zu.“ Und“2.Fusion der Panzerbauer Kraus-Maffei-Wegmann( Deutschland) und Nexter(Frankreich) perfekt“. Deutschland ist gemäß Feststellung des Friedensforschungsinstituts Sipri der viertgrößte Waffenexporteur der Welt und verstößt damit neben allen Waffenexporteuren der Welt, die zugleich UNO – Mitglieder sind, seit dem Beitrittsjahr zur UNO, 1973, gegen die Charta der Vereinten Nationen, in der die Unterzeichnerstaaten gemeinsam beschlossen haben, die Welt von der Geißel des Krieges zu befreien, aber gemeinsam mit größter Energie das Gegenteil tun. Das ist der  Respekt der Regierungen der Welt vor ihrer eigenen Unterschrift unter der Charta! Welcher Schluss ist daraus zu ziehen für die Zukunft des Weltklimavertrages? Ganz einfach: der Weltklimavertrag wird von den zukünftigen Regierungen ignoriert werden. Es wird nicht das geschehen, was vertraglich vereinbart ist, sondern das, was die Lobbyisten der Industrie Parlamentariern und Regierungsmitgliedern in die Ohren flüstern. Insbesondere wird die Dekarbonisierung auf den „verzögernden Widerstand“ der Industrie  stoßen. Pessimistische Zukunftsperspektive für das Jahr 2100: wir werden uns mit Atemschutzmasken in einer durch eine Unzahl von Kriegen zerstörten,  von Dauersmog erfüllten Welt bewegen, in der endlose Flüchtlingsströme ziellos umherirren und kein Zuhause mehr finden! Es ist schon erstaunlich, dass die Bundeskanzlerin, die die Flüchtlingsfrage so streng moralisch behandelt, gegenüber den Rüstungsexporten keinerlei moralische Sensibilität zeigt, und das, obwohl mit diesen Exporten  ein Zuwiderhandeln gegen ein internationales Abkommen     verbunden ist.  Was kann gegen diesen Trend zur Beihilfe zur Weltvernichtung getan werden? Wenig, denn die Rüstungsindustrie hat das Ohr der Politik und kann Widerstände unter Einsatz „kleiner Gefälligkeiten“ überwinden. Mit dem Mut der Verzweiflung spreche ich hier die folgenden Empfehlungen aus:1.Ich appelliere an die politische Moral der Bundeskanzlerin, eine internationale Konferenz aller waffenproduzierenden und waffenexportierenden Staaten einzuberufen mit dem Ziele einer Vereinbarung über die Begrenzung von Waffenproduktion und Waffenexport.2.Appell an den Deutschen Städtetag und den Deutschen Gemeindetag, eine gemeinsame Denkschrift an die Deutsche Bundeskanzlerin zu richten mit der Bitte, die Rüstungsexporte einzuschränken, um den kriegführenden Parteien der Welt die Voraussetzungen für die Erzeugung von Flüchtlingsströmen  zu entziehen, die sich vornehmlich Deutschland als Ziel aussuchen und dann von den deutschen Städten und Gemeinden aufgenommen werden müssen. 3.Appell an den Vorsitzenden des Deutschen Bundeswehrverbandes, eine Denkschrift an die Bundeskanzlerin zu richten mit der Bitte, die deutschen Rüstungsexporte zu reduzieren, denn mit zunehmender Ausuferung dieser Exporte, zunehmender Anzahl von Kriegen und zunehmenden Auslandseinsätzen der Bundeswehr wächst die Wahrscheinlichkeit, dass deutsche Soldaten eines Tages von ihren Gegnern mit Waffen unter Feuer genommen werden, die in Deutschland produziert worden sind! Wenn wir zulassen, dass die Streithähne dieses Planeten die Heimat von uns allen in ihrem Hass und ihrer Dummheit zertrümmern, wenn wir zulassen, dass unsere Kinder, Enkel und Urenkel in eine sterbende Welt hinein geboren werden, dann ist die Rettung des Klimas überflüssig. Otfried Schrot