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Zum Urteil des VG Berlin vom 14.02.2024 Als die Bundesregierung die letzten drei Meiler vom Netz nahm war das Dramain der Ukraine bereits in vollem Gange. Habeck und sein Ministeriumkämpften mit allen juristischen Mittel um die Geheimhaltung der...

Sehr geehrte Damen und Herren, der Bundesrepublik Deutschland stehen in mehrerer Hinsicht die vermutlichschwersten Zeiten ihrer Geschichte bevor. Die Lage ist nicht ernst, sie ist hochdramatisch. Die Ampelkoalition ist mit ihrem Latein am...

Unsere Innenstädte veröden. Kaufhäuser gibt es schon fast nicht mehr, aber auch viele Einzelhändler wursteln am Rande der Existenz und werden dem Internetdruck wohl nicht mehr lange standhalten. Wie immer, wenn sich die Gesellschaft entwickelt,...

Die Grünenvorsitzende Ricarda Lang wird beim Aschermittwochs-Treffen im baden-württembergischen Schorndorf beschimpft und beleidigt, ist heute den Meldungen zu entnehmen. Ist es ein so überraschendes Wunder, dass inzwischen das „Volk, bzw. Teile...

zum Artikel in der Frankfurter Allgemeinen vom 06.02.2024SPD-Ministerpräsident kritisiert starkes Bürgergeldplus Der Referenzzeitraum des gesetzlich festgelegten Berechnungsmechanismus für die jährliche Erhöhung der Sozialleistung hinkt der...

Der Aufstieg der AfD kam nicht aus dem Nichts, trotzdem macht er Angst, sagen die Historiker Christina Morina und Andreas Wirsching. Man müsste doch aus der Geschichte lernen, heißt es mit Blick auf den Aufstieg extremistischer Positionen...

Zu den Artikeln (Donaukurier)„Scholz setzt auf US-Hilfe“ S. 1, 11.2.2024; „Der Steuerzahler wird abgezockt, ebenda S. 2; „Lisa Paus ernüchternde Bilanz“, ebenda S. 4; „Heruntergedrückt“, von Alexander Kein (12.2.2024, S. 1); „NATO-Chef fordert...

Laut Focus online heute zu lesen: „Eine vierköpfige Familie aus der Westukraine soll ein Jahr lang rund 40.000 Euro Sozialleistungen aus Deutschland bezogen haben. Nach der Flucht beantragten sie in Deutschland Bürgergeld, nach einigen Monaten...

Der Innenminister von Nordrhein-Westfalen, Herbert Reul (CDU) sagt: "Die Menschen spüren, dass es eine Grenze des Machbaren gibt". Reul kritisiert ideologische Gräben in der Migrationsdebatte. Er fordert eine ehrlichere Kommunikation seitens der...