Wulff - letzter akt - QR Code Friendly
 Die STA hat Anklage erhoben, aber das Gericht in Person von Herrn Rosenow hat die Anklage zugelassen. Das wird immer wieder vergessen. Außerdem hat das Gericht selbst noch 2o mehr Zeugen geladen, z. b. das Ehepaar Burda, wie Frau Tacke gestern bei Anne Will berichtete. Andererseits wollte das Gericht das Verfahren anfangs einstellen - das macht ja auch alles keinen Sinn.

Es gibt sehr viele fragwürdige Sachverhalte in unsere Justiz - bei prominenten Beteiligten wird das nur einmal sichtbar.
Wie man die Qualität unseres Rechtsstaats verwertet hängt davon ab, was man als Maßstab nimmt:
Misst man ihn am 3. Reich oder an vielen anderen Staaten - auch der USA - sieht er gut aus, beleuchtet man ihn am Auftrag des Grundgesetzes sieht er wesentlich schlechter aus. Es gibt auch viele Richter, die ihr Leben lang dem System gedient haben, die sagen, die Umsetzung des GG-Auftrags sei in sehr vieler Hinsicht ungenügend. Ein sehr bekannter ehemaliger Richter eines OLG antwortete auf meine Frage, ob wir einen Rechtsstaat haben mit einem schlichten, aber klaren: Nein.

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