Rechtspflege notleidend – im Wahlkreis von Justiz-Staatssekretär - QR Code Friendly
In Bonn am Landgericht sollten  im März d. J. die Klagen , der vom Stromanbieter TELDAFAX  betrogenen 700 000 Kunden verhandelt werden.
Weil nach Feststellung des Richters nicht genügend Personal zum Recht sprechen vorhanden war, platzte der Prozess!
Ein einmaliger und ungeheuerlicher Vorgang! Ein  Staat der sich der Rechtstaatlichkeit verpflichtet fühlt und seine Rechtsnormen als „Exportgut“  anderen Staaten vermittelt,  kann seinen eigenen Bürgern nicht mehr die notwendige Rechtspflege bieten!
 
So weit darf es eigentlich nicht kommen und hätte es auch nie kommen dürfen! Jedoch, PolitikerInnen aller Coleur waren von den Versprechungen und Heilsbotschaften  über Privatisierung und Wettbewerb so beduselt, daß alles was danach aussah , oder sich so nannte, brav und naiv in Markt-konforme Gesetzlichkeit gegossen wurde. Scharlatanerie, Gauklertum und alles was sich geschäftlich aufmachte,  die neu gewonnenen Markt-Freiheiten zu nutzen,  machten ihr „Business“ daraus.
Wirtschaftsnaive Bürger und Kunden, ständig auf der Jagd nach Schnäppchen, kauften jetzt „Billig–Strom“  gegen Vorauskasse. Es kam natürlich wie es bei solchen Konstellationen immer kommt , der,  der am längeren Hebel sitzt, der Anbieter, hat den Vorteil und die Kunden  das Nachsehen.
 
Jetzt wäre das nicht weiter erwähnenswert, denn in kleinem oder größerem Maßstab hat es die Kunden-Erfahrungen mit solchen  schäbigen Gaunereien auch in den Aufbau- und Nachkiregsjahren beim Kauf von Staubsaugern, Teppichen, Versicherungen, Wärmedecken etc. ebenfalls tausendfach gegeben. Allerdings hat die heutige Situation eine andere Qualität und ganz andere Dimensionen.
 
Durch die naive Privatisierungsplolitik wurden  auf nahezu allen Gebieten  - bei Lebensmitteln, Krediten und  Versicherungen, Strom und Telefon - systematisch Markt- Bedingungen geschaffen, die  jenen zweifelhaften Elementen  im Geschäftsleben die Bahn geebnet, Türen und Tore geöffnet haben, die keinerlei Skrupel kannten zum schnellen und risikolosen Geld.  Sämtliche Sicherungen zu entsprechend notwendigen Verbraucherschutz-rechtlichen Vorkehrungen wurden Politik-seitig unterlassen. Verbraucher wurden  schutz-  hilf- und ratlos windigen, geld- und profitsüchtigen Geschäftskonstrukten ausgeliefert.
 
Nicht genug damit - Politk(er)Innen  hatten nicht einmal den Durchblick und die Stärke,  die zu ihrer neoliberalern Markt-Politik gehörigen konformen Mittel zum Einsatz zu bringen!  Statt dafür zu sorgen, daß auf den Energiemärkten die Instrumente des CO 2 - Handels zu regelkonformen Bedingungen eingesetzt wurden, konnte  mit diesen Papieren (unter Beteiligung nobler deutscher Banken) schwunghafter Handel und Steuerschwindel  getrieben werden. -  wiederum  zum Nachteil des Großteils der steuerzahlenden Bürger.
 
Dem Ganzen wird nunmehr in Bonn die Krone aufgesetzt,  im Wahlkreis des parlametarischen Staatssekretärs im Justizministeriums u.a. zuständig – aber eben nur zuständig und nicht verantwortlich  – für Verbraucherschutz.
Die Bonner Justiz sieht sich – aus Ressourcenmangel - nicht in der Lage, den eindeutig durch PolitikerInnen-Versagen  Geschädigten und  Recht suchenden Bürgern zu ihrem Recht zu verhelfen. Wie sagt man so leichthin  "Pech gehabt......"??
 
H. Federmann
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