Besorgter Bürger - ein Appell zur Drogenpolitik - QR Code Friendly
Ich schreibe Ihnen zum Thema Drogenpolitik. Ich lese sehr viele Presseartikel zum Thema und werde aus Politik und Presse nicht schlau, ich zweifle zuweilen an der Kompetenz einiger Politiker und Journalisten.
Es geht mir um einen zentralen Punkt in der Drogenpolitik: die Legalisierung und Regulierung von Drogen.
Aus Teilen der Presse erfährt man schnell, dass sich Experten für Drogenpolitik aus allen Bereichen einig sind:
Die Prohibition ist schädlich für die Gesellschaft:
Sie schränkt Bürgerrechte ein und korrumpiert den Rechtsstaat.
Sie fördert die organisierte Kriminalität und den Schwarzmarkt.
Sie hat desaströse Auswirkungen auf Anbau- und Transitländer.
Sie behindert eine angemessene medizinische Versorgung.
Die Prohibition ist teuer:
Die Bürger werden Opfer der Beschaffungskriminalität.
Jedes Jahr werden Milliardenbeträge für die Strafverfolgung aufgewendet.
Der Staat verzichtet auf Steuereinnahmen, die er bei einem legalen Angebot hätte.
Die Prohibition ist schädlich für die Konsumenten:
Konsumenten werden diskriminiert und strafrechtlich verfolgt.
Es gibt keinen Verbraucher- und Jugendschutz.
Riskante Konsumformen werden gefördert.
Die Konsumenten werden gefährlichen Krankheiten ausgesetzt.
Junge Menschen werden dauerhaft stigmatisiert.
Normales jugendliches Experimentierverhalten wird kriminalisiert und das Erlernen von Drogenmündigkeit erschwert.
Quelle: http://www.schildower-kreis.de/manifest/
Das ist die Meinung von Experten, die täglich im Beruf mit dem BtMG zu tun haben. Dazu gehören Professoren für Strafrecht, Erziehungswissenschaften, Verwaltungswissenschaften, Kriminologie und Sozialpädagogik, sowie Ärzte, Vertreter der Deutschen AIDS-Hilfe und dem Deutschen Hanf Verband, der Bund Deutscher Kriminalbeamter, die Deutsche Polizeigewerkschaft und viele weitere.
Selbst die von CDU/CSU so gerne geladenen  Prof. Dr. Rainer Thomasius und Staatsanwalt Jörn Patzak sprechen sich inzwischen für eine Entkriminalisierung von Drogenkonsumenten aus.
Drogenkonsumenten sind keine Kriminellen!
 
Auf der anderen Seite sehe ich Politiker quer durch alle Fraktionen, sowie Medienvertreter aller Couleur, die stets die alte Verbotsrhetorik auffahren. Diese beinhaltet üblicherweise:
-       Hanf ist eine Einstiegsdroge: Lange widerlegt, u.a. festgestellt vom Bundesverfassungsgericht 1994. Jeder der Hanf geraucht hat, hat davor bereits Alkohol oder Nikotin zu sich genommen. Die Kausalität funktioniert hier nur in eine Richtung. Nur ein kleiner Teil der Alkoholkonsumenten hat später andere Drogen probiert, ebenso hat nur ein kleiner Teil der Hanfkonsumenten später andere Drogen probiert.
-       Falsches Signal an die Jugend: ein sehr nebulöses „Argument“ – geht es hierbei um Jugendschutz? Ein Schwarzmarkt kennt keine Jugendfreigabe, Dealer interessiert das Alter Ihrer Kunden nicht. Jede Schule hat Ihre Dealer, ermöglicht wird das durch den Schwarzmarkt! – oder geht es um Prävention und Aufklärung? Aktuell fließen nur 10 % der drogenbezogenen Staatsausgaben in Prävention und Aufklärung. Die anderen 90 % versiegen in meist überflüssiger Schreibtischarbeit von Polizei und Staatsanwaltschaft!
-       Drogen haben gesundheitliche Risiken: Gesundheitliche Risiken haben andere, legale Substanzen auch. Das ist kein Grund den Konsum unter Strafe zu stellen. Die meisten Drogenkonsumenten integrieren den Konsum im Alltag und bestreiten diesen erfolgreich. Drogenkonsumenten sind keine Kriminellen und Sucht ist kein strafrechtliches, sondern ein gesundheitspolitisches Problem. Nicht umsonst sprechen sich der Bund Deutscher Kriminalbeamter und die Deutsche Polizeigewerkschaft für die Entkriminalisierung von Konsumenten aus.
Dazu muss man beachten, dass einige Drogen in Therapien unter ärztlicher Leitung positiv anschlagen. Hanf hat sehr viele bereits bekannte Anwendungsgebiete in der Medizin und das obwohl jegliche Forschung mit Hanf von staatlichen Stellen erschwert wird. Viele Patienten leiden tagtäglich am Verbot Ihrer Medizin!
Im US-Bundesstaat Colorado macht man positive Erfahrungen mit der Legalisierung und Regulierung des Hanfmarktes. So sank die Kriminalitätsrate, die häusliche Gewalt nahm ab, ebenso die Zahl der Verkehrsunfälle und der Toten durch verschreibungspflichtige Medikamente. Die Steuereinnahmen belaufen sich auf mehrere Millionen Dollar jeden Monat – mit diesem Geld werden bereits Präventions- und Bildungsprojekte finanziert.
Es ist auch in Deutschland Zeit für eine Besinnung in der Drogenpolitik. Es ist ein leichtes die Missstände der verfehlten Prohibition anzupacken. Die Effekte der Legalisierung und Regulierung werden schnell spürbar, sowohl in freiwerdenden Kapazitäten bei Polizei und Staatsanwaltschaft, als auch monetär in Steuereinnahmen und nicht zuletzt bei der medizinischen Versorgung. Wir haben in Deutschland weiß Gott größere Probleme als ständig über eine längst überfällige Legalisierung zu debattieren. Es ist Zeit Sie umzusetzen!
Die Presse hat einen wesentlichen Einfluss auf die öffentliche Meinung und auf politische Entscheidungen. Und doch gibt es immer wieder Presseartikel, gefüllt mit lange widerlegter Verbotsrhetorik. Auch werden aufgedeckte Homegrowanlagen mit wenigen Pflanzen als Plantagen tituliert. Plantagen sind Großbetriebe, die für den Weltmarkt produzieren!  Solche Meldungen tragen zum Stimmungsbild in der Bevölkerung bei. Nehmen Sie Ihren Einfluss als vierte Instanz wahr, berichten Sie über den aktuellen Stand der Wissenschaft – und prangern Sie die seit Jahrzehnten widerlegte Verbotsrhetorik an. Es geht hierbei um Aufklärung der Bürger. Dafür brauchen wir eine objektive Berichterstattung.
Das ideologisierte „Nein“ zur Legalisierung hat ausgedient. Es schadet der Gesellschaft, obwohl es doch schützen wollte.
Liebe Bürgerredaktion Redaktion, ich bitte Sie: Seien Sie die vierte Instanz und klären Sie die Bevölkerung auf! Wir brauchen einen regulierten Markt für Drogen. Beenden Sie die seit dem Ende der 60er andauernde Diskriminierung von Drogenkonsumenten und schützen Sie die Jugend nachhaltig. Tragen Sie Ihren Teil bei.
 
Ich freue mich sehr auf eine Antwort und hoffe auf Ihr Engagement.
Ich wünsche eine gesegnete Weihnachtszeit und das Beste für das neue Jahr 2015!

Denis Karaula
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