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Mitstreiter schicken ihre Leserbriefe. Mitstreiter an uns und an ihre Zeitung.

Sehr geehrte Damen und Herren,
 
im folgenden Leserbrief möchte ich auf die nach meiner Einschätzung im Raum stehende unzureichende finanzielle Ausstattung des (Eisenbahn-) Regionalisierungsgesetzes durch den Bundestag hinweisen. Ich habe ihn gestern an sieben Zeitungen (taz, Berliner Morgenpost, Berliner Zeitung, Junge Welt, Neues Deutschland, Märkische Oderzeitung und Märkische Allgemeine) gemailt.
 
Viele Grüße
Klaus Kotzur
 
 
Petition: Regionalisierungsmittel für den Schienennahverkehr jetzt erhöhen!


Der Fahrgastverband Pro Bahn hat eine Petition für die Erhöhung der Regionalisierungsmittel gemäß den Forderungen der Bundesländer gestartet:

https://www.openpetition.de/petition/online/finanzierung-des-regional-und-s-bahn-verkehrs-sichern-massive-fahrpreiserhohungen-vermeiden

Mehr als 2 Milliarden Fahrgäste haben die Eisenbahnen in Deutschland im Jahr 2005 in Zügen des Nahverkehrs (S-Bahnen, Regional- und Regionalexpresszüge) zu ihren Zielen gebracht – im Jahr 2014 waren es bereits mehr als 2,5 Milliarden Fahrgäste (Angaben lt. Statista GmbH).

Im letzten Jahr nutzten etwa 6.900.000 Menschen den Nahverkehr der Eisenbahnen in unserem Land – pro Tag.

Demnach läuft also alles „rund“ im Schienennahverkehr? Leider nein!

Finanziert wird der Schienennahverkehr hauptsächlich mit Bundesmitteln aus dem Regionalisierungsgesetz, die von den Ländern überwiegend zur Bestellung von S-Bahnen und Regionalzügen verwendet werden. Die Einnahmen aus Fahrgeldern allein können die Kosten leider bei weitem nicht decken.

Die öffentlichen Mittel für die Eisenbahn sind aber volkswirtschaftlich sinnvoll eingesetzt. Dies wird besonders dann deutlich, wenn die Bahn nicht kommt. Berlin ist ohne gut funktionierende S-Bahn weniger lebenswert, wie man in den letzten Jahren bitter lernen konnte. Auch bei Streiks kommt sehr schnell in den Blick, daß die Eisenbahn auch heute noch eine wichtige Aufgabe zu erfüllen hat.

Im Moment streiten sich Bund und Länder über die zukünftige Höhe der Mittel im Regionalisierungsgesetz. Obwohl eine deutliche Erhöhung der Mittel allgemein für notwendig gehalten wird, hat sich der Bundestag einer auskömmlichen finanziellen Ausstattung des Regionalisierungsgesetzes bisher verweigert.

Mit der Unterstützung der Petition können wir sowohl den Ländern als auch den Verkehrspolitiker/inne/n im Bundestag ein wenig politische Rückendeckung verschaffen, die sich für die Gestaltung eines attraktiven Angebots im Schienennahverkehr auch in der nahen Zukunft einsetzen.

Auf der Basis der derzeit vom Bundestag beschlossenen finanziellen Ausstattung des Regionalisierungsgesetzes würde ich mittelfristig von Angebotsreduzierungen und von Streckenstillegungen im Eisenbahnverkehr in Deutschland ausgehen.

Näheres kann auf der Petitionsseite „erlesen“ werden.
 
Klaus Kotzur (Berlin)
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