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Das Erinnern darf niemals aufhören!


„Das Erinnern darf niemals aufhören!“, hat einmal der renommierte Historiker und Kulturpreisträger der Stadt Ingolstadt, Dr.Theodor Straub, anläßlich einer Gedenkveranstaltung für die Opfer des sogenannten Holocaust ausgerufen und zweifellos hat er damit recht gehabt. Aber: Das Erinnern darf nicht einseitig sein; wer an die einen Opfer erinnert, darf auch die anderen Opfer nicht vergessen. Es gibt nämlich keine Opfer erster und zweiter Klasse! Wer dies – bewußt oder unbewußt – ignoriert, hat einen wesentlichen Grundsatz des Humanitären Völkerrechts nicht begriffen bzw. will ihn aus politisch-ideologischer Verbohrtheit heraus absichtlich nicht begreifen. „Un populo senza memoria storica e come un albero senza radice!“ (ein Volk ohne Geschichtsbewußtsein, ist wie ein Baum ohne Wurzeln) heißt es dazu in Italien. Gerade heute sollten wir Deutsche uns daran erinnern, unter welch barbarischen Umständen im bitterkalten Winter 1944/45 die Ost- und Westpreußen (darunter meine Mutter), Pommern, Schlesier und die Sudetendeutschen ihre Heimat verlassen mußten (ohne bezahlte Hilfe von organisierten Schleußer- und Verbrecherbanden!) und niemals mehr dorthin zurückkehren konnten. Niemand hat damals nach ihren Überlebenschancen im zerstörten Rest-Deutschland gefragt. Kein Land der Erde hat seinerzeit diesen verzweifelten Menschen Asyl gewährt. Im Gegenteil: Sie wurden wie die Karnickel weltweit gejagt! Die Galle kann einem hoch kommen, wenn nun ausgerechnet bei uns von einer „Willkommenskultur“ gefaselt wird, während Staaten, die sich über ein Jahrhundert lang u.a. in Afrika als Kolonialherren aufgespielt und den Kontinent dort ausgeplündert haben, auf Abwehrstellung gehen. Dabei gilt auch im Völkerrecht das juristische Grundprinzip von Kausalität bzw. Verursachung. An der gegenwärtigen katastrophalen Lage, insbesondere in Nordafrika, sind allerdings weniger die ehemaligen europäischen Kolonialmächte schuld, sondern die USA. Die US-Amerikaner waren es, die in den beiden sog. Golfkriegen die gesamte dortige Region politisch und wirtschaftlich destabilisiert haben, Natürlich war das Regime von Saddam Hussein keine Demokratie im westlichen Sinne – genauso wenig, wie Saudi Arabien oder Kuweit Demokratien sind. Nur – und das war der entscheidende Unterschied – hatte es Saddam Hussein gewagt, sich mit den USA, respektive mit Israel, anzulegen. Sehr gerne ließen sich die Amerikaner seinerzeit von den Israelis zu einem militärischen Eingreifen "überreden", zumal ihnen das die willkommene Gelegenheit geboten hat, ihre überzähligen und zum Teil schon abgelaufenen Munitionsvorräte kostengünstig zu entsorgen und dazu noch ihre neueste Waffentechnologie (ich erinnere hier nur an die nächtlichen Luftangriffe auf Bagdad mit Stelth-Bombern) relativ gefahrlos zu erproben. Ein besseres Geschäft konnten sich die US-Rüstungskonzerne gar nicht wünschen. Ich selbst habe im Jahre 1991 für die Gesellschaft für Wehr- und Sicherheitspolitik, deren langjähriger Sektionsleiter Ingolstadt ich war, in diversen Kasernen der Bundeswehr (u.a. in Regensburg und Ingolstadt) zum Thema „Haben die Regeln des Völkerrechts im Golfkrieg versagt?“ Vorträge gehalten, in denen ich das bewaffnete Eingreifen der USA in Libyen verteidigt habe – ohne allerdings zu wissen, daß der seinerzeitige US-Präsident George W. Bush die Weltöffentlichkeit über das Vorhandensein von chemischen und bakteriologischen Waffen auf libyscher Seite belogen hatte (was aber keine Entschuldigung für mich sein soll). Aus gemachter Erfahrung sollte sich der Westen übrigens gut überlegen, ob er die russische Waffenhilfe für Baschar al-Assad gegen den IS weiterhin verteufeln soll oder - was wesentlich vernünftiger wäre - doch lieber mit Wladimir W. Putin zusammenarbeiten sollte! Doch zurück zum gegenwärtigen Flüchtlingsproblem: Die Genfer Flüchtlingskonvention der Vereinten Nationen von 1951, entstanden unter dem Eindruck der Geschehnisse des Zweiten Weltkriegs, ist bis heute das wichtigste internationale Dokument über die Rechtsstellung von Flüchtlingen. Diese Konvention schließt Flüchtlinge, die aufgrund von Bürgerkriegen oder Umweltkatastrophen ihr Land verlassen haben, vom Rechtsanspruch auf Asyl ausdrücklich aus. Sogar die damalige kommunistische Sowjetunion unter Jossif Wissarionowitsch Dschugaschwili, genannt STALIN, hatte dieser Konvention zugestimmt! Und Stalin – man kann von ihm halten, was man will – war auch kein Idiot. Das Grundgesetz der Bundesrepublik Deutschland, die zu den Unterzeichnerstaaten der UN-Flüchtlingskonvention gehört, gewährt in Artikel 16 (Art. 16 GG) politisch Verfolgten grundsätzlich Asyl. In völliger Übereinstimmung mit der Genfer Flüchtlingskonvention heißt es in Artikel 16a GG: „ Allgemeine Notsituationen, wie Armut, Bürgerkriege, Naturkatastrophen oder Perspektivlosigkeit sind damit als Gründe für eine Asylgewährung grundsätzlich ausgeschlossen.“ Für Bürgerkriegsflüchtlinge kommt also allenfalls und unter Umständen lediglich ein subsidiärer und zeitlich begrenzter Schutz in Frage, aber kein Asylrecht. Diese Einschränkung ist nach der o.g. UN-Konvention auch legitim, da kein Staat verpflichtet ist, eine Bedrohung durch fremde Ideologien bzw. Religionen oder Kulturen hinzunehmen. Abschließend noch der Schlußsatz aus meinem Beitrag für die hiesige Regionalzeitung DONAUKURIER vom 12.Dezember 1996, in dem es damals um die Bosnien-Flüchtlinge ging: „Denjenigen von uns, die sich hier so lautstark über das angeblich „inhumane“ Vorgehen deutscher Behörden beklagen, sollte man Gelegenheit geben, ihre Menschenfreundlichkeit durch die Aufnahme solcher Flüchtlinge in ihren Haushalt zu beweisen. Ohne Zweifel wäre dieses Thema dann schnell erledigt!“

Post scriptum: Ich habe sogar eine chinesische Freundin, Hsiang-Chun Hsien, aus Taipeh/Taiwan. Mit Rassismus oder gar Ausländerfeindlichkeit braucht mir jedenfalls niemand zu kommen!

Dr.Werner J. Leitmeier
Ingolstadt

 

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