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Bundestagspräsident Norbert Lammert (CDU) hat sich kürzlich in einem Interview mit dem Berliner „Tagesspiegel am Sonntag“ dafür ausgesprochen, die parlamentarische Immunität von Abgeordneten abzuschaffen. (Anlaß für die Äußerungen Lammerts waren die aktuellen Ermittlungen gegen den Grünen-Abgeordneten Volker Beck wegen angeblichen Drogenbesitzes (Crystal Meth.);
zuvor hatte der Bundestag die Immunität des SPD-Abgeordneten Sebastian Edathy im Zusammenhang mit Ermittlungen wegen Kinderpornografie aufgehoben).
Das, im Artikel 46 Absatz 2 des Grundgesetzes (Art.46 Abs.2 GG) verankerte Rechtsinstitut der Immunität schützt die Abgeordneten des Deutschen Bundestages vor Strafverfolgung. Die Polizei darf demnach gegen einen Parlamentarier nur dann wegen einer mutmaßlichen Straftat ermitteln oder ihn gar verhaften, wenn der Bundestag dem zustimmt und dessen Immunität aufhebt, es sei denn, er wird unmittelbar oder am Tag nach der Tat festgenommen. Auch bei jeder anderen Beschränkung der persönlichen Freiheit eines Abgeordneten und schon zur Einleitung eines Verfahrens muß der Bundestag zustimmen; Strafverfahren sind dabei auf Verlangen des Bundestages auszusetzen. Ergänzt wird diese Immunität des Abgeordneten durch seine Indemnität (Art. 46 Abs. 1 GG), die verhindert, daß er wegen seines Abstimmungsverhaltens oder seiner im Bundestag gemachten Äußerungen belangt wird.
Die Immunität schützt ihn jedoch nur vor der Strafverfolgung, nicht aber vor zivilrechtlichen Ansprüchen. Sie ist auch kein höchst persönliches Recht des Abgeordneten (im Gegensatz zur Indemnität), sondern soll die Arbeitsfähigkeit des Parlaments als solches sicherstellen. Die Immunität ist also kein individuelles Recht des einzelnen Abgeordneten (Abgeordneten-Recht), sondern quasi ein kollektives Recht aller Abgeordneten in toto (Parlaments-Recht) und kann daher vom Parlament auch aufgehoben werden. So hat etwa der Deutsche Bundestag mit seinem Beschluß „betreffend die. Aufhebung der Immunität von Mitgliedern des Bundestages“ die Durchführung von Ermittlungsverfahren grundsätzlich genehmigt. Ein spezieller Ausschuß (Immunitätsausschuß) prüft dann im konkreten Einzelfall, ob diese Genehmigung hier tatsächlich zutrifft und spricht gegebenenfalls eine Empfehlung aus, auf deren Grundlage der Bundestag seine Entscheidung trifft.(Außer durch Parlamentsbeschluß verliert ein Abgeordneter seine Immunität auch mit Ablauf seines Mandats, so daß er dann wieder ganz normal auch der Strafgerichtsbarkeit unterliegt). Vor dem Hintergrund der Erfahrungen aus der Zeit der Weimarer Republik und des NS-Regimes (in der Abgeordnete massiv strafrechtlich verfolgt wurden, um diese aus dem Weg zu schaffen oder einzuschüchtern) haben die Väter des Grundgesetzes ganz bewußt die Bestimmung über die Immunität der Abgeordneten des Deutschen Bundestages so gefaßt, wie sie heute im Grundgesetz festgeschrieben ist. So enthielt die Weimarer Verfassung (WV) eine Bestimmung, wonach Abgeordnete während einer Sitzungsperiode des Reichstages nur mit dessen Genehmigung strafrechtlich zur Verantwortung gezogen werden durften (Artikel. 37 WV); die Immunität der Reichstagsabgeordneten in der Weimarer Republik war also zeitlich eingeschränkt, eine der Schwachstellen in der Weimarer Verfassung, die Hitler schamlos ausgenutzt hat, als er die Abgeordneten von SPD und KPD verhaften ließ. Und wir können sicher sein, daß die Schöpfer des Grundgesetzes hinsichtlich der Immunitätsbestimmung in Artikel Art.46 Absatz.2 des Grundgesetzes auch die jetzt vom Bundestagspräsidenten Lammert als vorbildlich hingestellte Variante des „Brandenburger Modells“ geprüft - und verworfen - haben.
(In Brandenburg sind strafrechtliche Ermittlungen gegen Landtagsabgeordnete jederzeit und ohne besondere Genehmigung möglich. Sie müssen jedoch ausgesetzt werden, wenn der Landtagspräsident, eine Fraktion oder ein Abgeordneter dies mit der Begründung beantragen, die parlamentarische Arbeit werde beeinträchtigt).
Er sehe keine Vorteile in dem grundgesetzlich festgeschriebenen Schutz vor Strafverfolgung, sagte Lammert dem Berliner „Tagesspiegel am Sonntag“ und fügte hinzu: „Immunität wird in der Öffentlichkeit häufig als Privileg der Abgeordneten angesehen, ist in Wirklichkeit aber eher eine Belastung, da ein Immunitätsverfahren immer mit erheblicher Publizität verbunden ist, die schnell auch den Charakter einer Vorverurteilung annehmen kann.“ So ein Quatsch, als ob die Verfolgung von Straftaten eines Abgeordneten durch die zuständigen Behörden erst durch das entsprechende Verfahren vor dem Bundestag „Öffentlichkeitswirksamkeit“ erlangen würde! Sonst - besonders in Wahlkampfzeiten - sind die Damen und Herren Abgeordneten des Deutschen Bundestages ja auch nicht so publikumsscheu! Und nur, wenn - wieder einmal - jemand aus ihren Reihen negative Schlagzeilen macht, üben sie sich in Bescheidenheit und wollen auch nicht anders behandelt werden, wie „quivis ex populo“, ein Bürger, wie jeder andere auch! Jedenfalls sollte man sich hüten, unser Grundgesetz immer weiter auszuhöhlen!

Dr. Werner J. Leitmeier, Ingolstadt.

 

 

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