Zum Wohle des Volkes (Wahlrechtsreform) - QR Code Friendly


In Zeiten der Corona-Krise zeigt sich in der Bevölkerung eine große Solidarität und Hilfsbereitschaft und auch die Politik reagiert schnell und unbürokratisch. Es zeigt sich, dass schnelles Handeln möglich ist. Es wäre zu wünschen, dass eine Reform des Wahlrechts, nach jahrelanger Verzögerung, zügig umgesetzt und die Abgeordneten sich ihrer Verantwortung bewusst werden, auch wenn es Opferbereitschaft und Verzicht bedeutet.

Keine Reform in Sicht: Der Bundestag entwickelt sich zum Volkskongress, nach China  (2975 Abgeordnete) besitzt Deutschland( 709 Abgeordnete ) das zweitgrößte Parlament der Welt. Sollte der Gesetzgeber die eigentlich vorgesehene Anzahl der Abgeordneten von 598 nicht wieder festlegen (Grundgesetz- und Wahlgesetzänderung), droht 2021 ein Rekordparlament mit bis zu 1000 Abgeordneten.

Über hundert Staatsrechtler, das Bundesverfassungsgericht, der Bund der Steuerzahler drängen zu einer baldigen Reform, doch CDU/CSU und SPD ignorieren ihre staatspolitische Verantwortung mit schwerwiegenden Folgen, denn für den Steuerzahler ist der wachsende Bundestag ein teures Unterfangen. Die Kosten für den Bundestag belaufen sich im aktuellen Haushalt auf mehr als eine Milliarde Euro pro Jahr. Davon entfallen 80 Millionen auf die Diäten für die Abgeordneten, hinzu kommt die steuerfreie Kostenpauschale (Zweitwohnung ect.) in Höhe von 37 Millionen Euro und die Versorgungsleistung (Hinterbliebenenrente, Altersversorgung) von 46 Millionen Euro pro Jahr.

  Neben diesen Kosten, Tendenz steigend, besteht die große Gefahr, dass dieses Parlament seinen parlamentarischen Pflichten nicht mehr nachkommen kann und das ist eine erschreckende Vorstellung.

Verantwortung wahrnehmen, ein Appell an die Vernunft der Abgeordneten, denn dieses ständige Blockieren der Wahlrechtsreform findet in der Bevölkerung keine Akzeptanz mehr.

Und die damit freiwerdenden Gelder dieser Reform, könnten in die Grundrente einfließen damit auch hier die Wertschätzung für die „Helden“ der Vergangenheit und Gegenwart nicht nur in Worten, auch in Taten umgesetzt wird. Hoffen wir, dass Unionsfraktionsvize CarstenLinnemann,   Chef der Mittelstands-und Wirtschaftsunion der CDU/CSU , mit seiner Forderung die Grundrente auf Eis zu legen, keine Unterstützung findet

Rosemarie Hildebrandt
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